Die SPD hat mit 113:108 Stimmen für den Weiterbau der A100 gestimmt, nachdem im letzten Jahr ebenfalls auf einem Parteitag der Weiterbau abgelehnt wurde. Der aktuelle Beschluss der SPD findet sich hier.

Wowereit hat die Entscheidung dabei wie auch Parteichef Müller zur Machtfrage stilisiert. Dies kommentiert eine kurze Pressemitteilung.

Die Landespartei von Bündnis 90/ Die Grünen Berlin kämpft seit mehreren Jahren intensiv gegen den Bau der A100 im Ostteil der Stadt an. Das Thema brennt der Partei auf der Seele, weil mit dem Bau der A100 Berlin an vielen Stellen verschandelt würde, weil die Stadt mit einer verkehrs- und klimapolitischen Entwicklung aus der fossilen Zeit der 70er Jahre konfrontiert ist.

Die Pressemitteilung:

Zur knappen Entscheidung der SPD für den Weiterbau der A100 erklärt
Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen Berlin:

“Wowereit hat die A100 zur innerparteilichen Machtfrage erklärt.
Trotzdem stimmten nur knapp die Hälfte der Delegierten für Wowereit.
Wowereit lässt die SPD damit gespalten zurück. Parteitagsbeschlüsse der
SPD sind nichts mehr wert. Die politische Verlässlichkeit der SPD ist dahin.

Der SPD waren die Sachargumente gegen den Weiterbau der A100 egal, aber diese gelten weiterhin: Gegen die Bedürfnisse Berlins soll ein ein
törichtes Straßenprojekt durchgezogen werden. Finanziell und
klimapolitisch verantwortungslos, ein stadtentwicklungspolitischer
Offenbarungseid. Mit Geld, das anderswo fehlen wird. Das ist
Verehrspolitik aus der Mottenkiste der 70er Jahre. Die Verlängerung der
A-100 ist der Berliner Transrapid: teuer, unnütz, bekämpft – und nie
umgesetzt.

Der Kampf gegen den Bau der Autobahn A100 geht weiter.”

Zitiert in der Berliner Presse z.B. in: “Starkes Kritikeraufkommen auf der A 100″ v. Sebastian Heiser, Taz, 28.6.2010 * “SPD ohne Beifahrer auf der Autobahn” v. Bernd Kammer, Neues Deutschland, 29.6.2010 * “A100 Berlins Transrapid?” v. Maria Hoeft, Berliner Umschau, 28.6.2010 * “Streit um A100″ v. Stefan Jacobs, Lars von Törne, Tagesspiegel, 27.6.2010 * Thomas Rogalla, Berliner Zeitung, 28.6.2010 “Trennende Trasse verläuft mitten durch die Koalition”

Die Stadtautobahn A 100 soll ab 2011 vom Dreieck Berlin-Neukölln bis zum Treptower Park verlängert werden. Das bedeutet, dass sich jeden Tag viele Tausend Autos zusätzlich durch Treptow, Friedrichshain, Lichtenberg und Kreuzberg ergießen und einen Dauerstau verursachen. Insbesondere LKW würden dann eine Abkürzung durch Friedrichshain und Prenzlauer Berg zur A114 nehmen anstatt über den Berliner Ring A10 zu fahren. Die Kreuzung Warschauer Straße/ Stralauer Allee/ Oberbaumbrücke/ Mühlenstraße, der Ort des Flashmobs gegen den Ausbau der Berliner Autobahn A 100, zählt bereits jetzt zu den zehn gefährlichsten Kreuzungen Berlins.

Ein kurzer, knackiger DeMoB (oder DemoMob?) am 20. Juni 2010 direkt auf der Kreuzung Oberbaumbrücke/ Warschauer Str. sollte das verdeutlichen – mit großer Resonanz und einer Menge Spass. Und mit der Besetzung eines Stadtraums, der ansonsten von menschlichen Füßen nur im Falle eines Unfalls berührt wird, und ansonsten vom Blech regiert wird. Dazu fertigte und verbreitete eine kleine Orgagruppe mit Aktiven aus BISS und Mediaspree Versenken, Grüner Jugend und Bündnisgrüns (für diese der lavosi glauco) einen Aufruf (Aufruf als PDF), besorgte Materialien. Mit einem Hornsignal wurde das Signal zum Auf- und Abgang  gegeben. Über Aktivierung, Resonanz und Spasspotential wurde hin und hergedacht – am Ende waren wir positiv überrascht.

Der Mob wurde breit in den Medien wahrgenommen und, was die OrganisatorInnen besonders gefreut hat, auch inhaltlich reflektiert und wiedergegeben.

Kristin Ruckschnat, TAZ, 22.6.2010: “Ökos liegen Verkehr lahm” * Berliner Zeitung, 21.6.2010: “Um-Fall-Schwerpunkt: A 100-Gegner legen sich quer” * Neues Deutschland, 17.6.2010: “Blutiger Flashmob gegen A 100-Ausbau” * Anja Brandt, Stefan Jacobs, Tagesspiegel,20.6.2010: “Liegender Protest gegen A 100″ * Sarah Liebigt, Neues Deutschland,17.6.2010: “Inszenierte Spontanität” * Aufruf und/ oder Berichte etwa auf: Klimaretter.info *  Nabu.de * Hannaxel.de * Nichtarbeit.de * friedrichshain-bloggt.de * DrMotte.de * savemynature.com * Naturfreunde Berlin * GegenstromBerlin * Hauptstadtblog * uvm.

04-06-10 – Pressemitteilung

Fahrrad gibt den Takt – Grüne unterstützen Fahrradsternfahrt, Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, erklärt zur Fahrradsternfahrt:

“Wir fordern den Senat erneut auf, in Berlin einen autofreien Sonntag zum Tag der Fahrradsternfahrt einzurichten. Ein autofreier Sonntag kann dazu beitragen, die Straßen als Lebensraum wieder zu entdecken. Wegen der Fahrradsternfahrt und des Umweltfestes sind Teile der Stadt für Autos ohnehin nicht befahrbar. Das sollte nicht als Manko dargestellt sondern als Möglichkeit genutzt werden.

An neun Stationen werden Bündnis 90/Die Grünen Berlin die Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer bei ihrer Fahrt in die Innenstadt in diesem Jahr begrüßen. Das sind so viele grüne Hotspots wie noch nie.

Die Teilnehmenden setzen ein Zeichen für bessere Radfahrmöglichkeiten. Wir werden mit Luftballons allen die Möglichkeit bieten, gegen den teuren, überflüssigen und schädlichen Weiterbau der Stadtautobahn A 100 zu protestieren.”

19-05-10 – Pressemitteilung -

Die SPD-Fraktion hat angekündigt, die Stadtautobahn A 100 nun doch verlängern zu wollen. Dazu erklären Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, und Claudia Hämmerling, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion im Abgeordnetenhaus:

“Die SPD-Abgeordneten haben mit ihrer Entscheidung für die A100 der eigenen Basis eine Klatsche erteilt. Wer so unvermittelt die Richtung wechselt, riskiert eine Massenkarambolage mit allen Beteiligten. Die SPD-Fraktion will mit der Forderung nach einem Gesamtverkehrskonzept verschleiern, wofür das Geld verwendet werden soll. Damit wird offen eingestanden, dass nach fast einer Dekade Rot-Rot ein klares Leitbild fehlt, wie Mobilität in Berlin organisiert werden soll.

Nebenbei wurde der Koalitionspartner vorgeführt: Die Linkspartei hatte soeben Beschlüsse des SPD-Parteitages vor einem Jahr nachvollzogen. Statt dessen kündigt sich eine ganz große Koalition mit FDP und CDU zur innerstädtischen Autobahn an. Entlastungen in der Innenstadt gibt es nicht, dafür aber Verkehrsverlagerungen vom Berliner Ring mitten durch unsere Wohnviertel. Im 21. Jahrhundert lautet der Kurs des Senats weiter pro Straße, das ist überall in der Stadt sichtbar. Die Straßenbahngleise am Potsdamer Platz gammeln seit 10 Jahren vor sich hin. Währenddessen werden etwa Französische Straße und Axel-Springer-Straße breit ausgebaut.

Es gibt kein einziges gutes Argument für den Weiterbau der A 100. Wenn die SPD jetzt welche erfindet, fällt sie zurück in Klientel- und Betonpolitik. Wir werden Protest und Widerstand nicht nur in den betroffenen Kiezen organisieren. Berlin braucht ein klares Bekenntnis gegen die A 100!”

24-04-10 – Pressemitteilung – Nunmehr hat auch die Linkspartei auf ihrem Landesparteitag gegen den Weiterbau der A 100 votiert. Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen Berlin:

“Die Geschäftsgrundlage für die Passage zur A100 im Koalitionsvertrag ist entfallen. Die Parteien SPD und Die Linke sollten sich dem Senat gegenüber durchsetzen, dass nun die Planungen für den Weiterbau der A100 sofort gestoppt werden. Es ist schon genug Geld für diese Fehlplanung verschwendet worden.”

01-02-10 – Wie Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow hat jetzt auch der Bezirk Lichtenberg die Neuauslegung der Planunterlagen zum Weiterbau der A 100 gefordert, Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen erklärt:

“Zu Recht fordert auch Lichtenberg die Neuauslegung. Denn die Informationen des Senats waren und sind unvollständig. Außerdem hat es der Senat bislang vermieden, die Verkehrsprognosen für die Betroffenen in Lichtenberg darzustellen. Der Senat sollte die Signale von drei betroffenen Bezirken ernst nehmen. Diese fordern nichts weniger als Aufklärung.”

Henriette van der Wall, verkehrspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Lichtenberg, erklärt:

“Der Weiterbau der A 100 nach Treptow würde in absehbarer Zukunft unweigerlich auch zur Fortsetzung der A 100 nach Lichtenberg führen. Es sind Steigerungen der ohnehin schon hohen Verkehrsbelastungen insbesondere für die Frankfurter Allee, die Möllendorffstraße sowie die Storkower Straße zu befürchten. Hinzu treten sehr hohe Lärm- und Feinstaubbelastung für die Bewohner der unmittelbar neben des projektierten Trasse gelegenen Wohngebiets Frankfurter Allee Süd, insbesondere der Bewohner der Wilhelm-Guddorf-Straße. Die zudem zu erwartende städtebauliche Entwertung des Wohngebietes Frankfurter Allee Süd nehmen wir als Bezirk nicht widerspruchslos hin. Diese Zumutungen soll der Senat vor Ort den Lichtenbergerinnen und Lichtenbergern erklären.”

Im Rahmen der Bereichsentwicklungsplanung (BEP) Alt-Lichtenberg, Stand Juli 2004, aktualisiert Mai 2005, wurde die Trasse der BAB 100 abgelehnt und in Folge dessen nicht dargestellt. Die BEP Alt-Lichtenberg wurde sowohl vom Bezirksamt, als auch von der BVV Lichtenberg beschlossen.

14-01-10: Der Bezirk Pankow fordert durch Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 13. Januar 2010 die Neuauslegung der Pläne für den Weiterbau der Stadtautobahn A 100. Besonders Lärm-, Feinstaub- und Verkehrszunahme sollen der Pankower Bevölkerung erneut vorgestellt werden.

Hintergrund ist die von einem Gutachten erarbeitete Prognose, dass von einer deutlichen LKW-Verkehrszunahme auf den Ringstraßen auszugehen ist.
Dazu erklärt Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen:

“Ich begrüße, dass sich immer mehr Bezirke sich zum Anwalt der Betroffenen gegenüber dem Senat machen. An der A100 ist deutlich zu merken, dass dem Senat die Fühlung zu den Bürgerinnen und Bürgern entgleitet. Das Verfahren des Senats zur A 100 ist mangelhaft. Der Senat muss sich dem stellen, und darf jetzt nicht die Scheuklappen anlegen.

Zu Recht fordert deshalb jetzt neben Friedrichshain-Kreuzberg mit Pankow ein weiterer Bezirk vom Senat die Neuauslegung der Pläne. Denn zum einen waren die Informationen des Senats im Vorfeld der Erörterungstermine unvollständig. Zum anderen betreffen die Pläne des Senats nicht nur die direkt an der beabsichtigten Trasse wohnenden Menschen. Dies zeigt die prognostizierte deutliche Zunahme des LKW-Verkehrs in der Innenstadt, etwa im Prenzlauer Berg in Richtung des Autobahnzubringers A 114. Der Senat hat bislang vermieden, diese Prognosen den Betroffenen mitzuteilen und diese in das Verfahren mit einzubeziehen.”

Der fortdauernde Protest gegen die A100 hat Wirkung gezeigt: Parallel zum vom rot-roten Senat betriebenen Planfeststellungsverfahren zum Bau der Autobahn haben die rot-roten Abgeordneten im Parlament die Sperrung der Landesmittel für den Ausbau beschlossen. Eine Klatsche für den Bürgermeister Wowereit, eine Klatsche für die Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer. Auf die Wortkombination  “beispiellose Klatsche” muss man verzichten, weil sich die Beispiele mehren siehe Rechnungshofspräsidentin, Kraftwerk Klingenberg, Kita-Volksbegehren.

Jeweils konnte sich der von den Bündnisgrünen mitformulierte oder unterstützte Gedanke durchsetzen – nie ohne die wertvolle Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen wie aktuell BISS und Verbänden wie dem BUND. Nun kommt es darauf an, die Ausbaupläne endgültig zu stoppen. Denn das Planfeststellungsverfahren lief heute einfach so weiter, als wäre nichts passiert. Und Junge-Reyer will die Abgeordneten doch noch überzeugen (laut Welt). Das Presseecho hingegen ist deutlich:

Morgenpost, Berliner, TAZ, Neues Deutschland, BZ, Tagesspiegel, teilweise auf S.1!

Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen sowie ein Zwischenbericht zum Planfeststellungsverfahren