Die SPD hat mit 113:108 Stimmen für den Weiterbau der A100 gestimmt, nachdem im letzten Jahr ebenfalls auf einem Parteitag der Weiterbau abgelehnt wurde. Der aktuelle Beschluss der SPD findet sich hier.

Wowereit hat die Entscheidung dabei wie auch Parteichef Müller zur Machtfrage stilisiert. Dies kommentiert eine kurze Pressemitteilung.

Die Landespartei von Bündnis 90/ Die Grünen Berlin kämpft seit mehreren Jahren intensiv gegen den Bau der A100 im Ostteil der Stadt an. Das Thema brennt der Partei auf der Seele, weil mit dem Bau der A100 Berlin an vielen Stellen verschandelt würde, weil die Stadt mit einer verkehrs- und klimapolitischen Entwicklung aus der fossilen Zeit der 70er Jahre konfrontiert ist.

Die Pressemitteilung:

Zur knappen Entscheidung der SPD für den Weiterbau der A100 erklärt
Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen Berlin:

“Wowereit hat die A100 zur innerparteilichen Machtfrage erklärt.
Trotzdem stimmten nur knapp die Hälfte der Delegierten für Wowereit.
Wowereit lässt die SPD damit gespalten zurück. Parteitagsbeschlüsse der
SPD sind nichts mehr wert. Die politische Verlässlichkeit der SPD ist dahin.

Der SPD waren die Sachargumente gegen den Weiterbau der A100 egal, aber diese gelten weiterhin: Gegen die Bedürfnisse Berlins soll ein ein
törichtes Straßenprojekt durchgezogen werden. Finanziell und
klimapolitisch verantwortungslos, ein stadtentwicklungspolitischer
Offenbarungseid. Mit Geld, das anderswo fehlen wird. Das ist
Verehrspolitik aus der Mottenkiste der 70er Jahre. Die Verlängerung der
A-100 ist der Berliner Transrapid: teuer, unnütz, bekämpft – und nie
umgesetzt.

Der Kampf gegen den Bau der Autobahn A100 geht weiter.”

Zitiert in der Berliner Presse z.B. in: “Starkes Kritikeraufkommen auf der A 100″ v. Sebastian Heiser, Taz, 28.6.2010 * “SPD ohne Beifahrer auf der Autobahn” v. Bernd Kammer, Neues Deutschland, 29.6.2010 * “A100 Berlins Transrapid?” v. Maria Hoeft, Berliner Umschau, 28.6.2010 * “Streit um A100″ v. Stefan Jacobs, Lars von Törne, Tagesspiegel, 27.6.2010 * Thomas Rogalla, Berliner Zeitung, 28.6.2010 “Trennende Trasse verläuft mitten durch die Koalition”

Die Stadtautobahn A 100 soll ab 2011 vom Dreieck Berlin-Neukölln bis zum Treptower Park verlängert werden. Das bedeutet, dass sich jeden Tag viele Tausend Autos zusätzlich durch Treptow, Friedrichshain, Lichtenberg und Kreuzberg ergießen und einen Dauerstau verursachen. Insbesondere LKW würden dann eine Abkürzung durch Friedrichshain und Prenzlauer Berg zur A114 nehmen anstatt über den Berliner Ring A10 zu fahren. Die Kreuzung Warschauer Straße/ Stralauer Allee/ Oberbaumbrücke/ Mühlenstraße, der Ort des Flashmobs gegen den Ausbau der Berliner Autobahn A 100, zählt bereits jetzt zu den zehn gefährlichsten Kreuzungen Berlins.

Ein kurzer, knackiger DeMoB (oder DemoMob?) am 20. Juni 2010 direkt auf der Kreuzung Oberbaumbrücke/ Warschauer Str. sollte das verdeutlichen – mit großer Resonanz und einer Menge Spass. Und mit der Besetzung eines Stadtraums, der ansonsten von menschlichen Füßen nur im Falle eines Unfalls berührt wird, und ansonsten vom Blech regiert wird. Dazu fertigte und verbreitete eine kleine Orgagruppe mit Aktiven aus BISS und Mediaspree Versenken, Grüner Jugend und Bündnisgrüns (für diese der lavosi glauco) einen Aufruf (Aufruf als PDF), besorgte Materialien. Mit einem Hornsignal wurde das Signal zum Auf- und Abgang  gegeben. Über Aktivierung, Resonanz und Spasspotential wurde hin und hergedacht – am Ende waren wir positiv überrascht.

Der Mob wurde breit in den Medien wahrgenommen und, was die OrganisatorInnen besonders gefreut hat, auch inhaltlich reflektiert und wiedergegeben.

Kristin Ruckschnat, TAZ, 22.6.2010: “Ökos liegen Verkehr lahm” * Berliner Zeitung, 21.6.2010: “Um-Fall-Schwerpunkt: A 100-Gegner legen sich quer” * Neues Deutschland, 17.6.2010: “Blutiger Flashmob gegen A 100-Ausbau” * Anja Brandt, Stefan Jacobs, Tagesspiegel,20.6.2010: “Liegender Protest gegen A 100″ * Sarah Liebigt, Neues Deutschland,17.6.2010: “Inszenierte Spontanität” * Aufruf und/ oder Berichte etwa auf: Klimaretter.info *  Nabu.de * Hannaxel.de * Nichtarbeit.de * friedrichshain-bloggt.de * DrMotte.de * savemynature.com * Naturfreunde Berlin * GegenstromBerlin * Hauptstadtblog * uvm.

Der fortdauernde Protest gegen die A100 hat Wirkung gezeigt: Parallel zum vom rot-roten Senat betriebenen Planfeststellungsverfahren zum Bau der Autobahn haben die rot-roten Abgeordneten im Parlament die Sperrung der Landesmittel für den Ausbau beschlossen. Eine Klatsche für den Bürgermeister Wowereit, eine Klatsche für die Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer. Auf die Wortkombination  “beispiellose Klatsche” muss man verzichten, weil sich die Beispiele mehren siehe Rechnungshofspräsidentin, Kraftwerk Klingenberg, Kita-Volksbegehren.

Jeweils konnte sich der von den Bündnisgrünen mitformulierte oder unterstützte Gedanke durchsetzen – nie ohne die wertvolle Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen wie aktuell BISS und Verbänden wie dem BUND. Nun kommt es darauf an, die Ausbaupläne endgültig zu stoppen. Denn das Planfeststellungsverfahren lief heute einfach so weiter, als wäre nichts passiert. Und Junge-Reyer will die Abgeordneten doch noch überzeugen (laut Welt). Das Presseecho hingegen ist deutlich:

Morgenpost, Berliner, TAZ, Neues Deutschland, BZ, Tagesspiegel, teilweise auf S.1!

Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen sowie ein Zwischenbericht zum Planfeststellungsverfahren

Unerhört statt angehört : Senat vermeidet Kontakt mit BürgerInnen

Heute um 11 Uhr startete das Anhörungsverfahren zur A 100. Eine äußerst langatmige, ausführliche Begrüßung folgte.  Historische Hinweise auf das Planrecht West-Berlins,der 80iger Jahere, aber auch der DDR durften dabei nicht fehlen. Hundert Leute im konnten diesen Erklärungen des Anhörungsleiters Losch nicht entgehen – sie mussten halt bleiben. Geschenkt.

Erster Streitpunkt war sodann die Entscheidung über leicht wahrnehmbare Abendtermine für private Einwenderinnen und Einwender. Solche Abendtermine wären für die vielenEinwenderInnen natürlich leichter wahrnehmbar.

Entsprechende Anträge wurden etwa durch Rechtsanwalt Carsten Sommer gestellt, es gab deutliche Stellungnahmen etwa von einem Vertreter der Gruppe Carambolagen, als auch von weiteren, etwa Betroffenen. Einzelne Stellungnahmen wurde mit Applaus unterstützt. Dies konnte jedoch den Leiter Losch nicht beeindrucken. Allenfalls eine abendliche Anhörung für direkt betroffene Eigentümer und Mieter soll nochmals erwogen werden. Die Entscheidung dazu soll am 16.11.2009 (Montag) mitgeteilt werden.

Der beauftragte Fachanwalt hatte sogar eine Einschränkung der Anhörung nur auf die Eigentümer gefordert. Die Fixierung des Senats vergisst dabei das legitime Interesse gerade auch der Anwohnerschaft, beteiligt zu werden.  Ein wesentliches Ziel der Erörterung ist aber die Anhörung der Bürgerinnen und Bürger…

Pressemitteilung dazu vom 12.11.2009, zitiert im Tagesspiegel

Am 12.11.2009 beginnt die Erörterung für die A 100-Weiterbau-Planungen. im Berliner CongressCenter am Alexanderplatz (bcc) .  11 Uhr soll es losgehen, zunächst werden die Pläne vorgestellt. Dann kommen die Träger öffentlicher Belange zu Wort, beispielsweise Berliner Bezirke. Danach werden themenbezogen die Umweltschutzverbände und die “privaten” EinwänderInnen. Vor dem Beginn der Erörterung veranstaltet das Bündnis gegen den Weiterbau der A100 eine Kundgebung vor dem bcc.

Pressemitteilung  dazu vom 9.11.2009

DDP-Meldung dazu in TAZ, Kurier und Tagesspiegel

Luftballonstand vor dem (Friedrichshain-)Kreuzberger Rathaus in der Yorckstraße: Zwei Gasflaschen, mehrere tausend leere Luftballons und ebenso viele Schnüre – und eine Menge Leute, die unbedingt gefüllte und verschnprte Luftballons wollen. Also gilts: Da Parteien auf dem Karneval der Kulturen nicht geliebt oder gar unerwünscht sind, gilt es, bündnisgrüne Themen auf die Straße zu bringen – dann halt ohne Logo. Schließlich geht’s um die Sache. Und also luftballonierten wir an vier Standorten den Karneval, unter dem Motto: “A 100 stoppen – Straßen nur noch zum Tanzen” und “Kein Platz für Neonazis”.

Die Flaschen wurden sehr schnell leer. Dank Unterstützung z.B. von der jungen Rania, die einfach Lust hatte, mitzumachen und den Umzug zu begrünen, oder den vielen Bündisgrünen, die an den vier Ballonständen mittaten. Obschon es sich irgendwann doch nach fordistischem Fließband anfühlte – es war einfach gut, die Zustimmung wahrzunehmen. Der Karneval der Kulturen hat mit den Füßen abgestimmt und versucht, die A 100 wegzutanzen.

Ach ja, mein Lieblingsaufzug auf dem Karneval dieses Jahr: Heimatsalsa – die waren nicht nur witzig, sondern auch richtig gut.

Rot-roten Schlingerkurs beenden – Koalitionsrunde muss Planfeststellung für A 100 einstellen

Pressemitteilung, 18-05-09

Nach dem gestrigen Ablehnung der Verlängerung der A 100 durch den SPD-Parteitag erklärt Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

“Nach dem erfreulichen Parteitagsbeschluss der SPD-Basis am Sonntag muss nun auch die Linkspartei Farbe bekennen. Ihre Zustimmung zum 16. Bauabschnitt der A100 ist nun gar nicht mehr nachvollziehbar. Der Rückzug auf die Formel eines ’schmerzlichen Kompromisses’* hat keinen Bestand mehr. Der Parteitagsbeschluss kann und muss in Hinblick auf den 16. Bauabschnitt revidiert werden, denn ein Kompromiss ist schlicht nicht mehr notwendig. Behält dieser trotzdem Bestand, so hat sich die Glaubwürdigkeit der Linkspartei erledigt.

Wenn diese Worte mehr als Lippenbekenntnisse sind, dann ist jetzt die Zeit zum Handeln: Der Koalitionsvertrag kann keine Grundlage mehr bilden – die SPD will die Verlängerung der A 100 nicht, die Linkspartei meldet ‘Schmerzen’ an. Linkspartei und SPD dürfen sich nicht gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben: Wir fordern die Regierungsfraktionen daher auf, die Parteitagsbeschlüsse in der nächsten Koalitionsrunde umzusetzen. Jede weitere Minute, die das Planungsvorhaben von der Senatsverwaltung weiter betrieben wird, kostet bares Geld. Deshalb fordern wir die sofortige Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens.

Wowereit muss jetzt umlenken – Parteitagsbeschlüsse sollten mehr als einen Tag gelten. Gerade in einem Wahljahr sollten die Berlinerinnen und Berliner Parteien Vertrauen können.

Was Berlin braucht, ist eine adäquate Anbindung der Ostteile über den ÖPNV und für den Fahrradverkehr. Denn Berlin ist die Stadt mit der geringsten Autodichte bundesweit – das soll so bleiben.

Berlin muss sich für eine Umwidmung der für den A 100-Bau verplanten Mittel einsetzen. Berlin und der Bund sollten das Geld für die A 100 in den ÖPNV – z.B. in die S-Bahn als Bundesschienenweg wie die Autobahn – investieren.”

*Beschluss des Landesausschusses der Linkspartei vom 24. April 2009

Endlich! Die Argumente der vielen  A-100-Gegner haben nun auch bei der SPD Gehör gefunden. Die Informationskampagne des Bündnisses rund um BISS, BUND, VCD, Bündnis 90/Die Grünen und vielen weiteren Initiativen und Einzelpersonen, etwa den Verbänden der Kleingärtner, oder – ganz anders – Mediaspree Versenken hat Früchte getragen. Die Chance, den Autobahn-Transrapid zu stoppen, ist nun stark gestiegen. Ganze Kieze, ganze Stadtbezirke atmen auf –  angesichts der abgewendeten Belastung mit Feinstaub sogar im wahrsten Sinne des Wortes.

Die Entscheidung fiel mit 118:101 Stimmen. Gar nicht so knapp angesichts dessen, dass es sich um ein bereits beschlossenes und laufendes Senatsprojekt handelt – das im Koalitionsvertrag verankert war und in den Koalitionsverhandlungen ausverhandelt wurde. Nun ist es wichtig, dass diese Entscheidung auch Senatspolitik wird.  Die verfehlte Planungspolitik an den Bedürfnissen und Ressourcen  Berlins vorbei sollte nun ein Ende haben.

Es zeigt sich eine Sache ganz deutlich: Politisches  Engagement verändert die Politik der Stadt. Wenn die Bürgerinnen und Bürger eine Sache mit in die Hand nehmen und klar artikulieren, dann ist Veränderung auch scheinbar beschlossener Sachen  nicht unmöglich. Hier haben die Bürgerinitiative Stadtring Süd (BISS), aber später auch die engagierten Kiezinitiativen wie Madiaspree Versenken  gemeinsam mit Bündnis 90/ Die Grünen viel Energie entwickelt und die Autobahnverlängerung zu einem Berliner Thema gemacht. Danach wurde schnell offenbar, wie sinnfrei dieses Projekt war und ist, wie wenig Substanz es beinhaltete und mit wie wenig Argumenten es sich (nicht) verteidigen lässt.

Diese Wende in der Verkehrspolitik ist ein absoluter Gewinn für Berlin und seine Bewohnerinnen und Bewohner – und eine krachende Niederlage des Senats, aber irgendwie auch “die positivste Niederlage, die sich Berlin wünschen konnte”.

Pressemitteilung dazu hier