Widerruf des Widerrufs einer fiktiven Genehmigung

August 3rd, 2017 at 11:11

 pressespiegel 

»An manchen Tagen kann man den Eindruck bekommen, dass die Bundestagswahl auf den 24. September gelegt wurde, weil an dem Tag auch über das von der FDP initiierte Volksbegehren Sachen Flughafen Tegel abgestimmt wird. Die erstaunlich heftige Diskussion über den Berliner Innenstadtflughafen verschiebt zuweilen ein wenig die Relationen.
Das ist auch im Bezirk Pankow, der direkt in der Einflugschneise von Tegel liegt, nicht anders.

Doch kann der alte Flughafen wirklich eine Zukunft haben? Die Prenzlberger Stimme diskutierte darüber mit Sophie Regel, die für die FDP in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung sitzt und eine engagierte Befürworterin Weiterbetriebs des Airports ist und Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, der für die Schließung des des Tegeler Flughafens eintritt. …

Stefan Gelbhaar: In der Tat hat die FDP im Berliner Abgeordnetenhaus auch ein Gesetz zum Flughafen Tegel eingebracht. Für die Volksabstimmung wurde allerdings nur ein Beschlussauftrag formuliert. Das liegt wohl daran, dass die FDP eine Rechtsprüfung umgehen wollte. Denn beim Weiterbetrieb des Flughafens wären ja auch andere in ihren Rechten berührt – etwa das Land Brandenburg oder der Bund. Da hätte es sicher eine langwierige Prüfung bis hin zum Verfassungsgericht gegeben. Doch dann wäre der Abstimmungstermin zur Bundestagswahl nicht mehr zu halten gewesen. Ein Beschluss ist aber nicht bindend. …«

Interview in Prenzlberger Stimme vom 02.08.17 lesen »

 

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