Flughafen-Streit

Juli 27th, 2017 at 10:35

 pressespiegel 

»… Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung hatte zu einer Diskussion über die Zukunft des Flughafens Tegel ins Ludwig-Erhard-Haus eingeladen. Dabei ging es auch darum, dass die SPD an der Schließung festhält – selbst wenn der Volksentscheid für die Offenhaltung am 24. September ein Erfolg wird.

Moderatorin Christine Richter von der Berliner Morgenpost hakte nach: Heißt das, dass die SPD Bürgervoten nur dann anerkennt, wenn sie ihr in den Kram passen? Stroedter fragte zurück: „Was mache ich, wenn die Mehrheit der Berliner für die Todesstrafe ist?“ Heftige Reaktionen waren die Folge. …

Stefan Gelbhaar von den Grünen bemühte sich, die Wogen zu glätten. „Bürgerbeteiligung ist ein wichtiges Thema“, sagte er. Allerdings liefe ein Verzicht auf die Schließung Tegels bestandskräftigen Gerichtsentscheidungen zuwider. Das Volk könne auch nicht darüber bestimmen, ob Strafurteile aufgehoben werden, gab der Jurist zu bedenken. …

Artikel in Berliner Zeitung vom 26.07.17 lesen »

 

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