Die Eckpunkte des Radgesetzes

Mai 24th, 2017 at 17:12

 Radverkehr 

Mit dem Koalitionsvertrag ist ein deutliches Signal zur Stärkung des Radverkehrs in der Hauptstadt ausgesendet worden – das war der Startschuss für die Verhandlungen für ein Fahrradgesetz. Im Koalitionsvertrag ist der Beschluss eines Radgesetzes als (erster) Teil eines Mobilitätsgesetzes vorgesehen. Im April wurden die Verhandlungen über die Eckpunkte für das Fahrradgesetz abgeschlossen. Ein wichtiger Zwischenschritt.

Das sind die Eckpunkte des Radgesetzes

  • Die Zahl der durch unzureichende oder unsichere Infrastruktur schwer verletzten und getöteten Verkehrsteilnehmer in Berlin soll möglichst auf Null gesenkt werden – Vision Zero.
  • Das Land Berlin soll bis 2025 den Anteil des Radverkehrs an allen Wegen auf mindestens 30 Prozent innerhalb der Umweltzone und im Land Berlin auf mindestens 20 Prozent steigern.
  • Ein lückenloses Netz an Radverkehrsinfrastruktur soll entstehen, um schnelle, bequeme und sichere Verbindungen für Radfahrende zu ermöglichen. Das Radverkehrsnetz wird ausgehend von der bestehenden Planung für ein Haupt- und Ergänzungsroutennetz weiterentwickelt und qualifiziert.
  • Das Radverkehrsnetz soll Radwege an allen Hauptstraßen mit Fahrrad- und Nebenstraßen sowie 100 Kilometern Radschnellverbindungen umfassen. Die Radverkehrsanlagen an Hauptstraßen sollen, wo möglich und sinnvoll, als geschützte Radstreifen gebaut werden.
  • Besonders wichtige Verbindungen werden als Vorrangnetz ausgewiesen, in dem der Radverkehr bevorzugt, will heißen beschleunigt wird, z.B. durch eine Grüne Welle. Vorrangnetze sollen ebenfalls für Bus und Tram sowie Autoverkehr ausgewiesen werden – näheres wird im Mobilitätsgesetz geregelt.
  • Bis 2025 sollen 100.000 zusätzliche Radabstellmöglichkeiten in Form von Abstellanlagen und Fahrradhäusern entstehen.

Teile des von der „Initiative Volksentscheid Fahrrad“ vorgelegten Gesetzesentwurfes kollidierten laut einem Gutachten mit der Straßenverkehrsordnung (StVO) festgestellt. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat das Gutachten im Internet publiziert. Der jetzige Entwurf für ein Radgesetz (das waren doch einige Wochen Arbeit) hat diese Probleme behoben, und wird nun weiter geprüft und beraten werden durch den Rat der Bürgermeister (Bezirke) und weitere Senatsverwaltungen.

Wir wollen das Radgesetz nun schnell in das Parlament einbringen und dann mit der Umsetzung loslegen – zum Nutzen aller Verkehrsteilnehmer*innen, ihrer Sicherheit und ihrer Mobilitätsbedürfnisse.

Leave a Reply

XHTML: You can use these tags: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>