Kandidatur für den Bundestag

März 14th, 2017 at 10:54

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Bewerbung für den Platz 2 auf der Landesliste

Diese Bundestagswahl wird uns herausfordern. Es wird nach langer Zeit wieder ernsthaft um das Kanzlerinnenamt gekämpft und mehr Parteien versuchen in den Bundestag einzuziehen. Kurzum: Wir müssen uns deutlich und wahrnehmbar positionieren. Wir müssen mit klarem Profil, mit zugespitzten, plausiblen und relevanten Forderungen antreten. Wir müssen zeigen, dass es die Bündnis-grünen braucht, um eine offene und gerechte Gesellschaft zu gestalten und unseren Planeten zu retten.

Klimaschutz funktioniert nur mit der Mobilitätswende. Unser Konzept für ein Netz aus Fahrradstraßen und Radschnellwegen hat die Debatte um die Fahrradstadt Berlin entzündet und dem Volksentscheid Fahrrad den Boden bereitet. Wir haben Ideen für einen nachhaltigen Wirtschaftsverkehr unter Einbeziehung von Lastenrädern entwickelt und den Einsatz von 100% Ökostrom bei der BVG erreicht. Gemeinsam mit den Behindertenverbänden konnten wir die Pläne durchkreuzen, das Absenken der Busse abzuschaffen – ein wesentlicher Beitrag zur Barrierefreiheit.

Mit dem Koalitionsvertrag ist uns Bündnisgrünen Wegweisendes gelungen, insbesondere das Thema Mobilität haben wir tiefgrün geprägt. Einiges haben wir schon jetzt, nach noch nicht einmal 100 Tagen, auf den Weg gebracht: Die Verhandlungen für das Radgesetz laufen, das Bündnis für den Radverkehr formiert sich. Das Sozialticket wird schon im Sommer deutlich günstiger – erstmals seit vielen Jahren.

Aber die Verkehrswende in der Hauptstadt wird durch Bundesvorgaben blockiert und erschwert. Die derzeitig StVO stammt aus Zeiten der autogerechten Stadt. Grüner Ampelpfeil und grüne Welle für Radfahrerinnen? Fehlanzeige. Umverteilung von Straßenraum zugunsten von Rad, Bus und Bahn? Schwierig. Für den Radverkehr sind Finanzmittel nur in Kleckerbeträgen vorgesehen und auch das erst nach langen Debatten. Dafür steht der unsinnige Weiterbau der A100 im Bundesverkehrswegeplan. Fördermaßnahmen für Elektromobilität sind falsch ausgerichtet auf den Privat-PKW. Die Einführung der Blauen Plakette für saubere Luft steht in den Sternen. Für Schienenwege sind die Finanzmittel knapp, für Lärmschutz an Schienenwegen so gut wie nicht vorhanden. Das alles muss sich ändern, das will ich ändern.
Das Thema Mobilität betrifft alle Menschen – es ist relevant. Es ist ökologisch, sozial und urgrün. Mit „Mobilität“ können wir im Wahlkampf punkten und im Bundestag erkennbar grüne Politik machen – lasst uns das gemeinsam angehen!

Ein weiteres Thema wird das Jahr bestimmen: Die Auseinandersetzung um die offene Gesellschaft, um Europa, um die internationale Gemeinschaft. Wir dürfen uns nicht in eine konservative Rolle drängen lassen, von denjenigen, die einen Rollback in das letzte Jahrhundert wollen. Wir müssen die Offenheit unserer Gesellschaft – gerade in Berlin, der Stadt des Mauerfalls – verteidigen und weiterentwickeln. Das beginnt mit unabhängigen Medien und freiem Internet. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie immer mehr durch Geheimdienste, aber auch durch “alternative Fakten” und Verschwörungstheorien in den sozialen Medien in Frage gestellt werden. In Europa wollen uns Nationalisten vergessen lassen, dass die Europäische Union uns Frieden und viele, inzwischen selbstverständliche Freiheiten gebracht hat. Weder fertig noch perfekt ist die Gemeinschaft in Europa. Sie muss weiter entwickelt, verständlicher, transparenter, sozialer und nahbarer werden. Aber: Das gemeinschaftliche Miteinander in einem freien Europa ist und bleibt unsere beste Perspektive und dafür will ich mit euch kämpfen.

Über Europa hinaus gilt: Wir Bündnisgrüne sind Teil, ja Vordenker*innen der Bewegung, die das Leben in einer gemeinsamen Welt gestalten will. Bei Umwelt und Klima allen voran, aber nicht minder bei der weltweiten Armutsbekämpfung. Nur so können wir Fluchtursachen nachhaltig angehen – und das müssen wir laut und deutlich sagen. Denn es geht um unsere Mitmenschen.

Der Wind bläst uns ins Gesicht, zugleich politisiert sich die Gesellschaft. Lasst uns diese Energie nutzen. Mit Euch will ich einen starken Wahlkampf hinlegen. Für Euch will ich in den Bundestag. Ich freue mich über Eure Unterstützung – und Eure Stimme für den Listenplatz 2.

Herzlichen Gruß,
Stefan.

Zur Person:
1976 in Berlin-Friedrichshain geboren, Studium der Rechtswissenschaften an der Humboldt-Uni. Referendariat im Land Brandenburg mit Stationen bei Gerichten, Verwaltungen und Institutionen, bspw. Bundestag und Kanzlei in Kapstadt, seit 2005 Rechtsanwalt.
Bei Bündnis 90/ Die Grünen seit 2000, Mitglied im Kreisvorstand Pankow 2004-2008, als Kreisvorsitzender ab Dezember 2005;
Landesvorstand 2007-2011, Landesvorsitzender Bündnis 90/ Die Grünen Berlin 2008-2011;
Seit 2011 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, direkt wiedergewählt im Pankower Wahlkreis 8, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Verkehr, Medien- und Netzpolitik;
Vorstand des Bildungswerks Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung seit Juni 2011, Mitglied der Bundesversammlung der Heinrich-Böll-Stiftung.

Kontakt: info@stefan-gelbhaar.de | twitter: @stefangelbhaar

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