Für Pankow in den Bundestag

Februar 23rd, 2017 at 9:08

 bewerbung 

Bewerbung für den Wahlkreis 76 – Berlin Pankow

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich bewerbe mich bei Euch als Pankower Kandidat für den Bundestag.

Gemeinsam mit Euch will ich den Erfolg hier in Pankow aus dem letzten Herbst wiederholen und wieder für ein starkes bündnisgrünes Ergebnis im Bezirk und im Land kämpfen. Diese Bundestagswahl wird uns herausfordern. Es wird nach langer Zeit wieder ernsthaft um das Kanzlerinnenamt gekämpft werden und mehr Parteien versuchen, in den Bundestag einzuziehen. Kurzum es kommt Bewegung in den Wahlkampf. Wir werden uns deutlich und wahrnehmbar positionieren müssen. Wir müssen mit klarem Profil, mit zugespitzten, plausiblen und relevanten Forderungen antreten. Damit klar ist, was wir wollen, wofür wir stehen, was der grüne Faden für die bunte Republik ist. Damit wir nicht nur den Willen, sondern auch die Option haben, mitzugestalten.

In den letzten Jahren habe ich intensiv daran gearbeitet, die Verkehrswende in Berlin mit auf den Weg zu bringen. Das ausgearbeitete Konzept für ein Netz aus Fahrradstraßen und Radschnellwegen hat die Debatte um die Fahrradstadt Berlin entzündet und dem Volksentscheid Radverkehr den Boden bereitet. Wir haben Ideen für einen nachhaltigen Wirtschaftsverkehr unter Einbeziehung von Lastenrädern entwickelt und den Einsatz von Ökostrom bei der BVG erreicht. Gemeinsam mit den Behindertenverbänden konnte ich aus der Opposition heraus die Pläne, das Absenken der Busse abzuschaffen, durchkreuzen – ein wesentlicher Beitrag zur Barrierefreiheit.

Mit dem Koalitionsvertrag ist uns Bündnisgrünen in vielen Themenbereichen Wegweisendes gelungen. Insbesondere beim Thema Mobilität haben wir grüne Wegmarken setzen können. Einiges haben wir schon jetzt, nach noch nicht einmal 100 Tagen, auf den Weg gebracht: Die Verhandlungen für das Radgesetz laufen, das Bündnis für den Radverkehr formiert sich. Das Sozialticket wird schon im Sommer deutlich günstiger werden (erstmals seit vielen Jahren). Am Vorhaben, die Sicherheit an den gefährlichsten Kreuzungen zu verbessern, wird ebenfalls bereits gearbeitet.

Wie stark die Verkehrswende in der Hauptstadt durch Bundesvorgaben blockiert und eingeschränkt wird, habe ich in den letzten Jahren immer wieder feststellen müssen. Grüner Ampelpfeil für Radfahrerinnen? Fehlanzeige. Dafür steht der Ausbau der A100 im Bundesverkehrswegeplan. Stets ist Geld für Straßen da, das gilt in der Bundesrepublik als Wirtschaftsförderung – in der Europäischen Union zu Recht nicht mehr. Die Einführung der Blauen Plakette steht in den Sternen. Fördermaßnahmen für Elektromobilität sind falsch ausgerichtet. Für Schienenwege sind die Finanzmittel knapp, für Lärmschutz an Schienenwegen so gut wie nicht vorhanden. Vom Hickhack um die Fernbahnhöfe am Zoo und Ostbahnhof ganz zu schweigen. Den Verkehrsminister schon mal auf dem Fahrrad gesehen? Ich auch nicht. Für Radverkehr sind Finanzmittel nicht zufällig nur in Kleckerbeträgen vorgesehen und das auch erst nach langen Debatten. Das alles muss sich ändern, das will ich ändern.

Mobilität ist eines der zentralen Themen – hier vor Ort in Pankow und in Berlin. Zugleich markiert die Verkehrspolitik seit Jahrzehnten einen Teil des grünen Markenkerns. Das Thema betrifft alle Menschen – es ist relevant. Es ist ökologisch, sozial und urgrün. Mit „Mobilität“ werden Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkampf punkten können – lasst uns gemeinsam das Rad drehen!

Ein weiteres Thema ist in diesem Jahr gesetzt. Die Auseinandersetzung um die offene Gesellschaft, um Europa, um die internationale Gemeinschaft. Diejenigen, die einen Rollback in das letzte Jahrhundert wollen, versuchen uns in eine konservative Rolle zu drängen: Wir müssen darauf achten, nicht unsere Kritik, unsere Forderungen und unsere Ziele hinten anzustellen, um nur die Anwürfe der Rechtspopulisten abzuwehren. Vielmehr gilt es, die Offenheit unserer Gesellschaft weiter zu entwickeln. Das beginnt mit der Unabhängigkeit von Medien und Internet, die immer mehr durch Geheimdienste, aber auch durch “alternative Fakten”, Lügengebilde und Verschwörungstheorien in den sozialen Medien in Frage gestellt werden. In Europa wollen uns Nationalisten vergessen lassen, dass die Europäische Union zu Frieden, zum Erhalt und Ausbau von Rechtsstaat geführt und uns viele, inzwischen als alltäglich wahrgenommene Freiheiten gebracht hat. Weder fertig noch perfekt ist die Gemeinschaft in Europa. Sie muss weiter entwickelt, verständlicher, transparenter, sozialer und nahbarer werden. Aber: Das gemeinschaftliche Miteinander in einem freien Europa ist und bleibt unsere beste Perspektive. Auch über Europa hinaus gilt: Wir müssen hinschauen und aktiv werden. Das weltweite Wohlstandsgefälle ist für alle sichtbar. Wir sind Teil, ja Vordenker*innen der Bewegung, die das Leben in einer gemeinsamen Welt gestalten will. Bei Umwelt und Klima allen voran, aber nicht minder bei der weltweiten Armutsbekämpfung. Nur so können wir Fluchtursachen nachhaltig angehen – und das müssen wir laut und deutlich sagen.

Der Wind bläst uns ins Gesicht, zugleich politisiert sich die Gesellschaft. Lasst uns diese Energie nutzen. In Pankow leben viele Menschen, die unsere Gedanken und Forderungen teilen, das belegen unsere  Erfolge bei den Wahlen auf Landes- und Bezirksebene. Das gilt es auszubauen und auf die Bundesebene zu tragen. Mit der Regierungsbeteiligung zeigen wir nun auch im Land, dass wir Bündnisgrüne nicht nur gute Ideen haben, sondern auch gut in der Umsetzung sind.

Mit Euch will ich einen starken Wahlkampf hinlegen. Dafür brauche ich und freue mich über Eure Unterstützung – und Eure Stimme bei der Wahl zum Pankower Direktkandidaten sowie bei der Aufstellung der Berliner Landesliste am 25. März 2017 für den Listenplatz 2.

Herzlichen Gruß,

Stefan.

Zur Person:

1976 in Berlin-Friedrichshain geboren, Studium der Rechtswissenschaften an der Humboldt-Uni. Referendariat im Land Brandenburg mit Stationen bei Gerichten, Verwaltungen und Institutionen, bspw. Bundestag und Kanzlei in Kapstadt, Rechtsanwalt.

Bei Bündnis 90/ Die Grünen seit 2000, Mitglied im Kreisvorstand Pankow 2004 – 2008, Kreisvorsitzender ab Dezember 2005; Landesvorstand 2007-2011, Landesvorsitzender ab 2008; seit 2011 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, 2016 direkt gewählt im Pankower Wahlkreis 8, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Verkehr, Medien- und Netzpolitik.

Vorstand des Bildungswerks Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung seit Juni 2011, Mitglied der Bundesversammlung der Heinrich-Böll-Stiftung.

Kontakt:

mail: info@stefan-gelbhaar.de

twitter: @stefangelbhaar

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