Aus Planungsrecht ergibt sich keine Planungspflicht

November 17th, 2016 at 16:41

 pressespiegel 

Bund fordert von Berlin Weiterbau der A 100

»Rot-Rot-Grün ist sich einig: Die Autobahn A 100 wird nur bis Treptow gebaut, dann ist Schluss. … Doch so einfach wird der Senat das umstrittene Verkehrsprojekt nicht auf Eis legen können. Denn das Bundesverkehrsministerium machte am Donnerstag klar, dass es die angekündigte Arbeitsverweigerung auf keinen Fall dulden wird. … „Es war klar, dass Rot-Rot-Grün von dieser Seite Störmanöver bekommt“, entgegnete Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen. Mit „ideologischen Aussagen“ dieser Art habe er schon gerechnet. Rechtlich sei die Sache klar, so der Jurist: Beide Autobahnabschnitte müssen getrennt betrachtet werden. „Für den 16. Bauabschnitt musste nachgewiesen werden, dass er eigenständig funktioniert, sonst wäre er nicht genehmigt worden“, sagte Gelbhaar. Auch wenn der 17. Bauabschnitt im Bundesverkehrswegeplan stehe: „Aus Planungsrecht ergibt sich keine Planungspflicht“, so der Abgeordnete. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25115424 ©2016«

Artikel in Berliner Zeitung vom 17.11.16 lesen »

 

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