Kostenschätzung Radentscheid

Mai 20th, 2016 at 13:22

 pressemitteilung 

Senat betreibt gezielte Desinformation

Zur Kostenschätzung des Senats zum Volksentscheid Fahrrad:

Der Senat betreibt gezielte Desinformation der Bürgerinnen und Bürger – und zwar in großem Umfang. Der Senat sollte die Diskussion sachlich führen, stattdessen startet Rot-Schwarz mit seiner Kostenschätzung erneut eine vermeintliche Gegenkampagne. Senator Geisels Kostenschätzung ist eine bewusste Fehlschätzung und belegt: SPD und CDU haben nichts aus früheren Volksentscheiden gelernt. Es ist davon auszugehen, dass der Senat die Kosten deutlich mehr als eine Milliarde Euro zu hoch angesetzt hat.

Grob falsche Einschätzungen seitens des Senats am Gesetzentwurf der Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ lassen sich an etlichen Punkten belegen – eine Auswahl:

* § 3 Budget- und Umsetzungsplan

Der Senat kalkuliert mit einem Dienstleistungsauftrag von 1 Million Euro,
v.a. aufgrund der angeblich nötigen Straßenbefahrung. Eine berlinweite
vermessungstechnische Straßenbefahrung wurde jedoch schon durchgeführt.
Ziel war, einen „einheitlichen und aktuellen Datenbestand des Berliner
Straßenlandes aufzubauen. Dazu werden alle Verkehrsflächen, wie
Straßen, Gehwege und Radwege, sowie deren Zustand erfasst.“ Somit
müsste der Budget- und Umsetzungsplan im Rahmen der normalen
Verwaltungstätigkeit erarbeitet werden können.

→ Fazit: 0 Euro statt der vom Senat kalkulierten 1 Million Euro

* § 6 Radschnellwege

Die Kosten des gut 100 Kilometer langen „Radschnellwegs Ruhr“ in NRW
werden auf 187 Millionen Euro geschätzt, das sind 1,87 Millionen Euro pro
Kilometer. Der Senat orientiert sich angeblich an diesen Kosten, kommt
aber erstaunlicherweise auf 3,25 Millionen Euro pro Kilometer. In den
Niederlanden und Dänemark wird mit deutlich niedrigeren Kosten von
durchschnittlich 1 Million Euro pro Kilometer Radschnellweg gerechnet.

→ Fazit: 100 Millionen Euro statt der vom Senat kalkulierten 325
Millionen Euro.

* § 7 Radverkehrsanlagen an Hauptverkehrsstraßen

Kosten laut Senat (siehe Anfrage Drucksache 17/19296): Markierung von
Radfahrstreifen: 10 Euro/Meter, mit Leitelementen ca. 100 Euro/Meter,
bauliche Radwege mit einer Breite von zwei Metern: 200 Euro/Meter.

Der Senat kalkuliert aber mit durchschnittlich 273 Euro/Meter für Neubau
und Sanierungen, also grundsätzlich teurer als ein baulicher Radweg.
Preisgünstige Markierungen von Radstreifen sieht er selbst auf wenig
befahrenen Hauptstraßen nicht vor, damit kommt der Senat auf 1,392
Milliarden Euro für diesen Punkt. Allerdings gibt der Senat auch selbst
einen davon um knapp 1 Milliarde Euro (!) abweichenden unteren Schätzwert
von 397 Millionen Euro an.

Realistische Modellrechnung: 1000 Kilometer baulich getrennt (auf den am
stärksten befahrenen Straßen), 3000 Kilometer Radstreifen markiert, 1000
Kilometer mit Leitelemente: 200 Mio + 30 Mio + 100 Mio = 330 Millionen
Euro (nahe unterem Wert der Senatsschätzung).

→ Fazit: 330 Millionen Euro statt der vom Senat kalkulierten 1,392
Milliarden Euro.

* § 8 Umgestaltung von Knotenpunkten

Die Gesamtkosten von Umbauten von Knotenpunkten, die unter anderem auch
dem Radverkehr zugute kamen, beliefen sich in den letzten Jahren zwischen
14.500 und 966.000 Euro, d.h. im Durchschnitt der genannten Knotenpunkte
261.000 Euro. Dabei betrafen die größeren Umbauten, z.B. Kottbusser Tor,
nicht nur den Radverkehr.

Der Senat setzt dennoch mit 500.000 Euro fast doppelt so hohe Kosten pro
Knotenpunkt an, obwohl sich viele Knotenpunkte mit reinen
Markierungsarbeiten sicherer gestalten ließen, die nur wenige tausend
Euro kosten.

→ Fazit: Vermutlich ist selbst der vom Senat genannte untere Wert von
150.000 Euro pro Knotenpunkt zu hoch angesetzt.

* § 9 Grüne Welle

Das Radverkehrsgesetz fordert „Grüne Wellen“ mit mindestens drei
aufeinanderfolgende Ampeln, der Senat rechnet mit fünf. 50 Knotenpunkte
mit je drei Lichtsignalanlagen würden 6 Millionen Euro kosten, der Senat
rechnet mit Kosten von 10 Millionen Euro.

→ Fazit: 6 Millionen Euro statt der vom Senat kalkulierten 10 Millionen
Euro.

* § 12 Fahrradstaffeln

Die Fahrradstaffeln wurden vom Senat als zusätzliches Personal gerechnet,
daher wurden 32,4 Millionen Euro für Fahrradstaffeln bei der Polizei und
77,8 Millionen Euro bei den Ordnungsämtern eingerechnet, insgesamt also
110,27 Millionen Euro. Es ist jedoch auch möglich die Fahrradstaffeln aus
dem vorhandenen Personal aufzustocken bzw. aufzubauen. Es gab in der
Vergangenheit deutlich mehr Bewerbungen aus dem bisherigen Personal als
bisher eingesetzt wird. Falls bei den Ordnungsämtern doch auch
zusätzliches Personal eingestellt werden sollte, könnte dies zumindest
teilweise über Gebühreneinnahmen bei Kontrollen bspw. zugeparkter
Radstreifen finanziert werden.

→ Fazit: Kosten zu hoch angesetzt.

* § 13 Ermittlungsgruppe Fahrraddiebstahl

Der Senat plant dafür die Neueinstellung von 45 Personen, das Gesetz
schreibt keine konkrete Personalausstattung vor. Die Ermittlungsgruppe
„Antänzer“ besteht beispielsweise aus sechs Personen und wurde ohne
Neueinstellungen gegründet, die Ermittlungsgruppe „Taschendiebe“, auf
die sich der Senat bezieht, umfasst 19 Ermittler. Auch bisher
beschäftigen sich Polizisten mit Fahrraddiebstahl, dies wird nicht
gegengerechnet. Er erscheint daher realistisch, dass 15 zusätzliche
Stellen mehr als ausreichend wären.

→ Fazit: 4,53 Millionen Euro statt der vom Senat kalkulierten 13,59
Millionen Euro.

* §§ 14-17 Stabs- und Fachstellen Radverkehr auf Senatsebene und
Bezirksebene

Der Senat legt der Berechnung des Personalaufwands das Baukostenvolumen
zugrunde. Da dieses jedoch wie oben ausgeführt zu hoch angesetzt wurde,
sind auch die Personalkosten (selbst für den unteren Wert) viel zu hoch
angesetzt. Außerdem wird das bisherige Personal nicht gegengerechnet.

→ Fazit: Kosten zu hoch angesetzt.

* § 21 Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten

Die Evaluation und der Bericht an das Abgeordnetenhaus sind originäre
Aufgaben der Verwaltung. Weshalb der Senat nun hierfür einen
Dienstleistungsauftrag als notwendig erachtet, ist unverständlich. Daher
sind nur die Kosten für die zusätzlichen Dauerzählstellen zu erwarten.

→ Fazit: 250.000 Euro statt der vom Senat kalkulierten 1,82 Millionen
Euro.

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