S-Bahn-Ausschreibung – Dunkelheit am Ende des Tunnel

Dezember 8th, 2015 at 17:51

 pressemitteilung 

Zum Ergebnis der Ausschreibung des S-Bahn-Rings:

Die Vergabe des S-Bahn-Rings ist ein Fiasko. Die Berlinerinnen und Berliner
werden auch zukünftig die Leidtragenden sein – denn mit der Deutschen Bahn
als Monopolist droht ein unzuverlässiger S-Bahn-Verkehr mit unpünktlichen
oder ausgefallenen Zügen über das Jahr 2017 hinaus.

Mehrkosten im Milliardenbereich werden anfallen. Laut Senat entstehen allein
beim S-Bahn-Ring jährlich 25 Millionen Euro Mehrkosten. Hinzu kommen teurere
Interimsverträge und Verteuerungen bei den Nord/Süd- und Ost/West-Strecken.
Nur sagt das der Senat nicht.

Das alles hat Michael Müller ohne Zucken akzeptiert. In seiner Zeit als
Verkehrssenator hat er es versäumt, einen landeseigenen Fuhrpark auf den Weg
zu bringen und vergrätzte damit auch die letzten Mitbewerber. Es bleibt der
Eindruck, dass es sich um eine Scheinausschreibung gehandelt hat. Die S-Bahn
kann jetzt ihre Bedingungen diktieren – und wird dies auch bei den weiteren
Verträgen tun.

Die Koalitionsfraktionen hatten bei der Ausschreibung stets auf einen
Parlamentsvorbehalt gepocht, der dem Parlament das letzte Wort bei der
Vergabe ermöglicht. Diese Verabredung hat die Koalition aufgekündigt. Die
Unterschrift unter diesen miesen Vertrag sollte der Senat nicht leisten.

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