Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung.

November 6th, 2015 at 23:59

rbb-Abendschau vom 06.11.15, Auszug (dpr)

»Abgeordnete von Grünen, SPD und Piraten aus Berlin wollen die Vorratsdatenspeicherung nicht hinnehmen. Die Volksvertreter wehren sich nicht nur gegen den “Generalverdacht” gegen alle Bürger, sondern sehen auch “Berufsgeheimnisträger” wie Ärzte, Anwälte, Journalisten und Geistliche bedroht – und Parlamentarier. … Dieser “Generalverdacht” für alle Bürger sei “mit den Freiheitsrechten in unserem Land nicht vereinbar”, schrieben die neun Abgeordneten Ramona Pop, Benedikt Lux, Dirk Behrendt, Stefan Gelbhaar, Canan Bayram (alle Grüne), …«

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»Eine Gruppe Berliner Abgeordneter will das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stoppen. Sie folgen damit einer Initiative von Bürgern, die sich in der Ausübung ihrer Berufe behindert sehen. … Dazu gehören Canan Bayram, Stefan Gelbhaar und Benedikt Lux von den Grünen …«

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