EineN unabhängigeN RadverkehrsbeauftragteR für Berlin!

September 28th, 2015 at 15:00

Berlin ist weit entfernt von der fahrradgerechten Stadt! Bisher hat Radverkehrsinfrastrukturpolitik keine Priorität beim Senat. Der irrwitzigste Vorschlag hierzu kommt vom Justizsenator: Die Infrastruktur für den Radverkehr soll künftig aus Werbung finanziert werden! Der Innensenator legt nach: Die Ampelführung für FahrradfahrerInnen nach dem Prinzip der Idaho-Regelung, die in vielen Ländern bereits aus guten Gründen geübte Praxis ist, nennt er „zynisch und abwegig“. Wer ist hier eigentlich wofür zuständig? Niemand scheint sich im Senat ernsthaft um das Thema Radverkehr kümmern zu wollen.
Was ist denn seit der Selbstinthronisierung des Staatssekretärs Gäbler zum Fahrradbeauftragten passiert? Wenig bis nichts. Sowohl die Umfrage zur Verkehrssicherheit als auch der Leitfaden für Sicherheit an Kreuzungen verschwanden folgenlos in der Schublade für staubige Angelegenheiten.
Der unabhängige Fahrradbeauftragte, den es ja mal gab, wurde abgeschafft. Vermutlich weil er das ein oder andere Mal zu oft den Finger in die Wunde gelegt hatte. Genau das wollen wir aber wieder: eine unabhängige Vertretung in der Verkehrsverwaltung für die ständig zunehmende Zahl an Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer. Das gilt übrigens auch für die Bezirksverwaltungen.
Ich fordere daher die regierenden Fraktionen von SPD und CDU auf, sich in den laufenden Haushaltsverhandlungen für eine bessere personelle Ausstattung und zusätzliche Investitionsmittel einzusetzen und so die Versäumnisse des Senats zu korrigieren.

Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses, 24.09.15 (dpr)

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