Solidarität mit den Berliner Journalisten von netzpolitik.org

Juli 31st, 2015 at 14:05

Zu den Vorwürfen gegen die Journalisten von netzpolitik.org:

Wir Grünen erklären uns solidarisch mit den Berliner Journalisten von netzpolitik.org. Die Vorwürfe des Generalbundesanwalts wegen Landesverrats und die Behauptung einer äußeren Gefährdung der Bundesrepublik durch die Veröffentlichungen von netzpolitik.org sind an den Haaren herbeigezogen.

Der Generalbundesanwalt greift mit diesen Vorwürfen massiv die Pressefreiheit an. Er ignoriert die mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts („Cicero-Urteil“) bestätigte besondere Bedeutung dieses Grundrechts. Dass der Generalbundesanwalt hier den Anfangsverdacht des Landesverrats bejaht, ist ein Einschüchterungsversuch, dem wir Grüne mit aller Entschiedenheit gegenübertreten werden.

Pressespiegel

»Die Berliner Grünen erklärten sich solidarisch mit dem Internetportal. „Der Generalbundesanwalt greift mit diesen Vorwürfen massiv die Pressefreiheit an“, kritisierte der Abgeordnete Stefan Gelbhaar. Die Vorwürfe seien „an den Haaren herbeigezogen“ und zudem ein „Einschüchterungsversuch“ gegenüber Journalisten.«

focus online vom 31.07.15 lesen »
Berliner Zeitung vom 31.07.15 lesen »

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