Bundesregierung gefährdet digitale Teilhabe

März 18th, 2015 at 16:34

Pressemitteilung

Das Wahlkreisbüro des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen) in der Prenzlauer Allee 22 bietet ab sofort freies Internet für alle, die unterwegs sind und kostenlos surfen wollen. Als neuer „Knoten“ im Freifunk-Netzwerk leistet das Wahlkreisbüro damit einen Beitrag zur digitalen Willkommenskultur in Berlin und zur Teilhabe an der digitalen Gesellschaft.  Rund um die Uhr läuft der Freifunk-Router und schafft so einen unkomplizierten WLAN-Zugang zum Internet – ohne zeitliche Begrenzung, ohne Gebühren, frei nutzbar, frei von sozialen Barrieren.

Dazu erklärt Stefan Gelbhaar, netzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen:

Das ist durchaus als Statement gegen die ideenlose Politik des Berliner Senats gedacht. Der Berliner Senat scheitert seit Jahren daran, ein öffentliches kostenfreies WLAN auf die Beine zu stellen. In vielen anderen Städten wie zum Beispiel Wien, aber auch Tallin oder Athen gibt es an vielen Orten freies WLAN. Was die rot-schwarze Landesregierung in Berlin nicht schafft, baut jedoch die Freifunk-Bewegung. Ein öffentliches Drahtlosnetz entsteht so trotz der Senatspolitik – als ein Bürgernetzwerk. 

Die schwarz-rote Bundesregierung wiederum gefährdet den Ausbau dieser Netze – und damit auch das Freifunkangebot im Wahlkreisbüro Prenzlauer 22.

Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Neuregelung der Störerhaftung für Funknetze (“WLAN-Gesetz”) vorgestellt. Mit der Regelung sollen private Anbieter verpflichtet werden, zukünftig die Namen aller NutzerInnen zu erfassen. Aufgrund des viel zu hohen technischen und organisatorischen Aufwands wird das die offenen Netze privater Anbieter von einem auf den anderen Tag “implodieren” lassen. In der jetzigen Form stellt der Gesetzesentwurf also eine erhebliche Verschlechterung der Rechtslage dar. Er fördert den Ausbau von offenen WLANs in Deutschland nicht, sondern behindert diesen.  Damit in Zukunft nicht weniger, sondern mehr Menschen ihr Netz öffnen und miteinander teilen, müssen die Überwachungspflichten für WLAN-Anbieter aus dem Entwurf des „WLAN-Gesetzes“ gestrichen werden und die Freifunk-Bewegung vom Berliner Senat gefördert werden.

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2 Responses to “Bundesregierung gefährdet digitale Teilhabe”

  1. Steffen Says:

    Zum Thema IT in Berlin – auch wenn etwas off topic:
    schön kommentiert…

    Grüße
    Steffen

  2. Steffen Says:

    Zum Thema IT in Berlin – auch wenn etwas off topic:

    “Extra-Support läuft aus: Berliner Senat klebt an Windows XP” (siehe http://www.heise.de/meldung/Extra-Support-laeuft-aus-Berliner-Senat-klebt-an-Windows-XP-2582739.html)

    schön kommentiert…

    “500.000 Euronen für die als Entwicklungsschub:
    http://de.wikipedia.org/wiki/ReactOS
    wären ein WinXP für die nächsten 10 Jahre!!!!”
    (siehe http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Komme-ich-wohin/forum-294062/msg-26660250/read/)

    Grüße
    Steffen

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