Senat kann Infrastruktur einfach nicht

Oktober 29th, 2014 at 13:45

Vollversagen bei der S-Bahn-Ausschreibung

Der selbsternannte Infrastruktur-Senat hat bei der Ausschreibung der S-Bahn komplett versagt. Verantwortlich ist der Regierende Bürgermeister in spe, Michael Müller. Formal hat er zwar eine Ausschreibung angesetzt – Ziel war aber offensichtlich, andere Anbieter als die S-Bahn aus dem Verfahren zu drängen und einen geregelten Wettbewerb zu verhindern. Das ist Rot-Schwarz jetzt gelungen – zum Schaden von Fahrgästen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und dem Land Berlin. Der Senat hat damit eine deutlich stärkere Verhandlungsposition zu Lasten Berlins vergeben.

Die S-Bahn-Ausschreibung ist ein Fall für den Landesrechnungshof:

  • Schon zu Beginn wurden viele Anbieter ausgeschlossen. Mit der Entscheidung gegen einen landeseigenen Fuhrpark konnten nur noch Staatsbahnen und Konzerne mitbieten, da die Wettbewerber die Züge bereitstellen müssen. Teurer Nebeneffekt: Bis heute sind keine neuen Züge bestellt, die Instandsetzung der alten Baureihen wird weit mehr als 150 Millionen Euro kosten. Werden die alten Baureihen nicht in Stand gesetzt, fährt ab 2017 auf dem Ring kein Zug mehr.
  • Durch rechtliche Fehler und Gerichtsverfahren wurde die Ausschreibung in die Länge gezogen.
  • Schließlich wurden durch überzogene nebensächliche Vorgaben wie den Farblacktyp auch die letzten Mitbewerber der Bahn abgeschreckt. Sozialpolitische oder ökologische Vorgaben gab es hingegen von Anfang an so gut wie gar nicht.

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