VBB-Begleitservice vor dem Aus

August 20th, 2014 at 14:52

Jasenka Villbrandt und Stefan Gelbhaar (sozialpolitische Sprecherin / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zum drohenden Wegfall des VBB-Begleitservice:

Die Finanzierung des VBB-Begleitservices mit Bundesmitteln läuft aus. Ob Menschen mit Beeinträchtigungen in Berlin weiterhin Bus und Bahn problemlos nutzen können, ist damit ungewiss. Der Senat muss endlich für eine dauerhafte Finanzierung sorgen, statt den Service immer wieder auf tönerne Füße zu stellen. Bis heute hat Rot-Schwarz sich davor gedrückt.

Bereits als der Senat sich vor zwei Jahren mit der Rettung des Begleitdienstes durch zeitlich begrenzte Bundesmitteln rühmte, haben wir dies angemahnt. Unser Antrag zum Erhalt des VBB-Begleitservices wurde damals für erledigt erklärt – das Problem schien gelöst. Nun zeigt sich, dass auf den Senat kein Verlass ist.

Der Öffentliche Personennahverkehr muss allen Berlinerinnen und Berlinern zur Verfügung stehen – selbstverständlich auch Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Die UN-Behindertenrechtskonvention beinhaltet das Recht von Menschen mit Behinderung auf Mobilität. Der Senat hat die Pflicht, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen.

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