Weniger Staatsfunk beim ZDF – kluge Entscheidung des Verfassungsgerichts

März 27th, 2014 at 16:27

Der Einfluss der PolitikerInnen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird künftig stärker begrenzt. Dafür sorgt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien im ZDF vom letzten Dienstag. Nur ein Drittel der Mitglieder im Fernsehrat und Verwaltungsrat dürfen aus Regierung und Parlament entsandt werden. Dem steht aber die momentane Quote von 44% beim ZDF entgegen. Im Fernsehrat, dem 77 Personen angehören, dürfen in Zukunft nur noch 25 Vertreter des Staates mitwirken. Den vierzehnköpfigen Verwaltungsrat werden zwei der aktuell sechs staatsnahen Mitglieder verlassen müssen. Der neue ZDF-Staatsvertrag, der die Vorgaben umsetzen muss, wird bis Ende Juni 2015 beschlossen. Auf den rbb hat das Urteil keine Auswirkungen, denn bei seinen Gremien ist diese Maximalquote bereits eingehalten.

Das Urteil ist eine gute und kluge Entscheidung für die Freiheit und Unabhängigkeit des ZDF. Die war auch überfällig, wie der Rauswurf des Chefredakteurs Brender im Jahr 2009 auf Betreiben der CDU-Vertreter gezeigt hat. Brenders Vertrag war trotz vielfachen Protests unter anderem durch den damaligen ZDF-Intendanten Markus Schächter nicht verlängert worden. In Zukunft wird eine eigenständigere Personal- und damit Programmpolitik möglich sein. Wir sollten uns aber nicht vormachen, dass das ZDF sofort weniger Rot- und Schwarzfunk senden wird. Denn immerhin hat die Konstruktion, die jetzt für verfassungswidrig erachtet wurde, einige Jahre aktiv gewirkt.

Bundesverfassungsgericht: Pressemitteilung zum Urteil des ZDF-Staatsvertrags

Tags: , , , , , , , , , , ,

Leave a Reply

XHTML: You can use these tags: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>