Streichholzgedanken zur Wahl 1: Der Bund und die Grünen

September 25th, 2013 at 18:49

Der Bundeswahlleiter hat das Ergebnis verkündet, in Kurzform: CDU/CSU deutlich rauf, SPD verhalten rauf, FDP raus, Linke mit mehr Verlusten, aber im Ergebnis auch ein paar mehr Stimmen als die Grünen. Die Piraten schmieren ab, die AFD landet ein Überraschungsergebnis, kommt aber nicht rein. Die Demoskopen lagen in Sachen FDP ziemlich daneben, ebenso in Sachen gemutmaßter Wahlbeteiligung. Die Wahl wird am Wahltag entschieden.

Im Nachhinein lässt sich nun vieles sagen und schreiben. Aktuell wird in vielen Parteien die Analyse der Wahl “vermachtet” betrieben. Es ist die Zeit der unschönen Abrechnungen und der Flügelei, des Überziehens und Taktierens. Einige haben fertig formatierte Texte schon Minuten nach der ersten Hochrechnung, um sie den Medien anzubieten und so innerparteiliche Politik zu machen. Die vermachtete Analyse kann lang oder kurz dauern, sie kann hilfreich sein, aber auch den Schaden noch vergrößern. Was sie aber keinesfalls darf: die Analyse und Evaluation zu gelungen/nicht gelungen verhindern. Und dazu hier einige Gedanken:

Als Vorwort: Wir Bündnisgrüne werden viel mehr als Gegner wahrgenommen, zu Recht: Wir sprechen mehr Wählerinnen und Wähler an – unsere Themen sind mehrheitsfähig geworden – und darum werden wir ernstgenommen, auch als eine Bedrohung gesehen. Das führte zu mehr Druck, und zu Fehlern. Hier gilt es: lernen.

Es ist immer leicht, Fehler aufzuzählen, wenn eine Wahl nicht gut gelaufen ist. Zum Bild gehört aber unbedingt auch, was gut lief. In der Form beispiellos, sehr aufwändig, und ebenso guttuend war die Wahl des Spitzenduos. Ebenso die Gewichtung der Themen (Mitgliederentscheid), wobei die konkreten Entscheidungsauswirkungen noch genauer rausgearbeitet werden müssen, aber Idee, Format und Durchführung – das sah in der Summe gut aus. Es gab weitere gute Tools im Wahlkampf, etwa die Wiederauflage von 3-Tage-Wach. Es gab einen engagierten Wahlkampf auf der Straße, von den KandidatInnen. Da war eine ungemein große Menge an Aktivität, guten Ideen, an Wille und Freude beim und zum Wahlkämpfen. Alle, und gerade auch unsere SpitzenkandiatInnen Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin haben gekämpft. Das sollte bei allem, was jetzt gesagt, getan und geschrieben wird, nicht unbenannt und unbewertet bleiben.

Warum hat es dennoch nicht geklappt mit einem Zuwachs?

1. Der starke Anstieg bei der AFD gibt einen Hinweis auf ein Thema, das anstand: Europa wurde von allen Parteien vernachlässigt, obwohl es sich geradezu aufdrängte. Gerade die Parteien in und links der Mitte hätten erklären müssen, wie es weitergehen könnte – allerdings waren sich hier alle in den letzten vier Jahren zu nah, auch in ihren Erläuterungen, vor allem aber im Abstimmungsverhalten, bei der Behandlung des Themas im Bundestag. Dies könnte sich in den kommenden vier Jahren ändern. Was bedeutet Solidarität jenseits von Eurobonds (versteht eh kaum einer) und Co.? Wie wäre es mit einem gezielten Investitionsprogramm (gewesen)?! Bspw. für Griechenland, der Green New Deal für Griechenland war kein grünes Neuland, im Gegenteil. Das Thema “Gerechtigkeit” hätte ein Gesicht bekommen, vielleicht ein griechisches.

2. Gerade wir Bündnisgrüne hätten unsere Forderungen an ein gerechteres Steuersystem ideenmäßig “aufladen” können, eher: müssen. Beispielsweise als Klassiker: die ökologische Steuerreform. Die Energiewende sollen nicht nur die VerbraucherInnen finanzieren. Damit hätten wir eines der uns zugeschriebenen Themen (“Markenkern”) in den Wahlkampf einführen können, und das Soziale mit dem Ökologischen verbunden. Dies hat so – mit umgekehrten Vorzeichen – nur die FDP versucht: Die WählerInnen haben die FDP (vielleicht auch dafür) abgestraft, denn die Energiewende ist gewollt. Antworten auf die Fragen von Strompreis bis Speichertechnologie sind erwünscht, ja sie werden von den Bündnisgrünen richtigerweise erwartet. Und unser Wahlprogramm füllt zu Recht Dutzende Seiten damit…

3. Die Bündnisgrünen als Verbotspartei? Oder: Wie konnte das mit dem Veggieday passieren? Vorab: alle glauben, aber keiner weiß, welchen Einfluss diese Debatte auf das Wahlergebnis hatte. Das Thema “Essen und seine Auswirkungen” ist ein wichtiges – sagen auch alle. Nun wird gemutmaßt, dass diese Debatte das Bild des “Verbotsgrünen” generiert hätte. Das gilt es zu prüfen, der Aufhänger führte aber zu einem Nebenschauplatz, statt zum Beispiel Haltungsbedingungen von Tieren zu thematisieren. Grüne werden sicher weiter ihre Vorstellungen einer gerechten Gesellschaft einbringen – und Verbote und Freiheiten an anderer Stelle als die CDU/CSU fordern – (Tanzverbote zu Ostern sag ich nur…). Gleichwohl – kommunikativ muss hier nachgearbeitet werden.

4. Die vollkommen falschen Forderungen aus den Anfangsjahren der Grünen zur Entkriminalisierung von sexuellem Mißbrauch sind seit Jahrzehnten aus den Parteiprogrammen getilgt und durch das Gegenteil ersetzt: ernsthaften und umfassenden Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Übergriffen jedweder Art. Die Debatte darum hat den Grünen jedoch sehr geschadet, worauf CDU und CSU auch hingearbeitet haben. Gleichwohl: An dem Grundsatz und zu dem Willen, die Fehler der Vergangenheit vollständig aufarbeiten zu wollen und Schlussfolgerungen daraus zu ziehen, dazu gab und gibt es keine Alternative. Zu glauben, dass die Wahlgegner dieses nicht ausnutzen würden, war allerdings offensichtlich naiv. Da werden wir jetzt von uns aus nochmals deutlich aktiver werden müssen.

5. Im Wahlkampf gibt es nur wenige “Schüsse”, also Themen, mit denen Du als Wahlkampf-Formation verbunden wirst. Steuern, Veggieday, und dann noch die Debatte um massive Fehler der Grünen in der Bundesrepublik von vor 30 Jahren – das hat nicht den Grund für eine Wahlentscheidung für Grün geben können, es wird dem sogar entgegen gewirkt haben. Hier wird es nötig werden, ganz klar einen Fahrplan für und bis zur Schlussbotschaft zu haben. Dieser Fahrplan wurde diesmal, sicher auch unter den harten Zusetzungen der Gegner, nicht erkennbar.

6. Es gab gute und schlechte Plakate – wie immer. Nach den schweren Debatten in den letzten zwei Wochen hätte es allerdings eines anderen, ernsthafteren Schlussplakates bedurft – der locker bis heiter gewollte Aufschlag verfehlte vollkommen. Den Rest zur üblichen Plakate-Debatte lasse ich hier weg – liegt im Auge des Betrachters und der Betrachterin. Auf der Straße gab es denn auch vollkommen unterschiedliches Feedback dazu. Doch, ein Satz: Die Plakate waren plakativ und gut erinnerlich – das ist ziemlich wesentlich, allein die Klarheit in der Forderung war nur selten gegeben, Wert und Image allein reichen aber nicht. Die Vorgeschichte der schlechten Materialqualität der Pappen trug noch einiges Anderes zur Plakatdebatte bei.

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