Spionage à la Prism und Tempora – Schlussfolgerungen für Berlin

September 3rd, 2013 at 18:44

Durch Edward Snowden ist bekannt geworden, dasss durch Prism und Tempora enorme Datenmengen ausgespäht wurden und werden. Seitdem stellt sich nicht nur die Frage, wie viele private Haushalte ausgespäht wurden, sondern ob beispielsweise auch die Berliner Behördenkommunikation abgefangen wurde bzw. noch wird. Und welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden…

Auf eine Kleine Anfrage hin sollte sich nun der Senat zu dieser Frage äußern. Der Staatssekretär für Inneres teilte mit, dass die Berliner “Behördengänge” über das Internet jeden Tag einer Vielzahl von Angriffen ausgesetzt sei. Jedoch konnten “gezielte, spezifisch auf bestimmte Behörden der Berliner Verwaltung ausgerichtete Angriffe [...] in den letzten Jahren nicht festgestellt” werden. Weiter heißt es “Angriffe von ausländischen staatlichen Stellen waren in der Vergangenheit nicht nachweisbar.” Nicht nachweisbar – deswegen bleibt eine Unsicherheit des Senates bzgl. der Sicherheit der Behördenkommunikation über das Internet. Das zeigt sich darin, dass bei besonders schutzbedürftige Daten “auf die Nutzung des Internets zu verzichten” ist. Wann das der Fall ist, wird allerdings trotz entsprechender Fragestellung vom Senat nicht mitgeteilt. Führen also die Ausspähprogramme von NSA und Co. zu einer Renaissance von Schreibmaschine und -papier?

In sensiblen Fällen schon, lehrt uns die Antwort des Senats. Das ist natürlich ein Zwischenstand. Es zeigt auf, dass Einiges getan werden muss – und die Lösung sicher nicht allein im Land Berlin zu finden ist.

Kleine Anfrage Spionage à la Prism und Tempora – Schlussfolgerungen für Berliner Behördenkommunikation?

“Vertraulich”, Artikel von Sidney Gennies, erschienen im Tagesspiegel vom 17.8.2013

“Behörden verschlüsseln Daten”, dpa-Bericht vom 19.8.2013 auf Hauffe.de

“Datenschutz: Berliner Behörden verschlüsseln vertrauliche Daten” Artikel in der Morgenpost vom 15.8.2013 – leider ohne Hinweis auf die vom Senat offenbarte Unsicherheit und die daraus folgende Meidung des Internets bei sensiblen Daten.

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