rbb-Staatsvertrag zeitgemäß novellieren

Juni 13th, 2013 at 11:21

Derzeit verhandeln die Staats- und Senatskanzleien von Berlin und Brandenburg die Novellierung des rbb-Staatsvertrags – wieder einmal ohne die rechtzeitige Einbeziehung des Berliner Abgeordnetenhauses. Der Prozess verläuft intransparent und eine parlamentarische Beteiligung ist bisher nicht in Sicht. Daher hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jetzt einen Antrag ins Plenum eingebracht, der eine zeitgemäße Gestaltung der Novellierung des rbb-Staatsvertrags fordert.

Unsere Forderungen in Kürze:

  • Die Stellungnahme des Abgeordnetenhauses muss bei den weiteren Verhandlungen berücksichtigt werden.
  • Die Zusammensetzung der gesellschaftlichen VertreterInnen im Rundfunkrats und deren Aufgaben müssen kritische geprüft und gegebenenfalls neu definiert werden: Berücksichtigt werden muss die Ergänzung um eineN VertreterIn für die Belange der Menschen mit Behinderung. Gleiches gilt mit Blick auf die bisher vertretenen religiösen Gemeinschaften bezüglich einer Vertreterin/eines Vertreters der muslimischen Gemeinden in Berlin und Brandenburg. Langfristig ist sicherzustellen, dass die Rundfunkratsmitglieder verschiedene Generationen abbilden und demzufolge der Anteil von jungen Menschen erhöht werden muss.
  • Zur weiteren Professionalisierung der Arbeit der Rundfunkräte muss ein Konzept vorgelegt werden, wie die Mitglieder des Rundfunkrates für ihre anspruchsvolle Kontrollaufgabe, die sie in Unabhängigkeit wahrnehmen sollen, angemessen (weiter) qualifiziert werden können.
  • Die Rechte der freien MitarbeiterInnen beim rbb müssen gleichberechtigt zur Personalvertretung fester MitarbeiterInnen institutionell gestärkt werden, d.h. arbeitnehmerähnliche Personen gelten als Beschäftigte im Sinne § 12 a des Tarifvertragsgesetzes.
  • Der rbb muss seinen Beitrag zur Filmförderung sicherstellen. Dazu braucht es für die Herstellung von qualitativ hochwertigen Filmen klare Qualitätskriterien für die Filmförderung sowie einen Mindestanteil für Filmförderung aus den Produktionsmitteln des rbb.
  • Transparenz soll ein Markenzeichen des rbb werden, deswegen gilt es die Wirtschaftspläne offenzulegen und der Pflicht zur Veröffentlichung der Protokolle der Gremien des rbb wie etwa des Rundfunkrats oder des Verwaltungsrates nachzukommen.

Antrag “Novellierung des „rbb-Staatsvertrags“ zeitgemäß gestalten”
Artikel im Tagesspiegel vom 13.06.2013

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