Radverkehrsstrategie: Gute Ziele setzen sich nicht selber um!

März 5th, 2013 at 16:50

Der Senat hat heute die neue Radverkehrsstrategie vorgestellt. Ein erstes Fazit: Die neue Radverkehrsstrategie greift viele wichtige Punkte auf, bleibt jedoch insgesamt hinter den Erwartungen zurück. Insbesondere die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen bleibt vage, und angesichts der Personalsituation in den Bezirken auch wirklich unklar. Die Bezirke werden nach der neuen Strategie mit enorm vielen richtigen und wichtigen Aufgaben überhäuft, zum Personal, um diese Aufgaben umzusetzen, findet sich in der Strategie nur ein vager, nicht untersetzter Satz (S.22: “Zur Umsetzung der Radverkehrsstrategie ist daher im Rahmen der Personalausstattung der Bezirke eine entsprechende Schwerpunktsetzung erforderlich.”) Dabei ist seit Jahren klar, dass mit der aktuellen Personalausstattung die Bezirke diese Aufgabenvielfalt nicht bewältigen können.

Im Einzelnen:

- Mehr Straßenraum für entspanntes Fahrradfahren: Fahrradstraßen werden nicht als Ziel formuliert, nur als Möglichkeit. Das ist schade – dabei wäre das eine wichtige Option, Radfahren in der Stadt auch wirklich attraktiver zu gestalten.
- Finanzierung: Eine quantiative Erhöhung der Finanzmittel wird wie bei der letzten Fahrradstrategie lediglich “angestrebt”. Es wird dazu kein einziger konkreter Schritt benannt. Damit wird das leere Versprechen aus dem Jahr 2004 nur wiederholt. Jetzt soll statt im Jahr 2015 im Jahr 2017 erreicht werden, dass pro EinwohnerIn 5 EUR und Jahr für den Radverkehr ausgegeben werden.

- Einbeziehung gesellschaftlicher Akteure: Es ist zu begrüßen, dass der Senat die Zusammenarbeit beispielsweise mit ADFC und VCD sucht. Warum der Senat noch immer keinen Ansatz für einen Fahrradbeauftragten vorliegen kann, ist unverständlich.

- Positiv ist auch das Bekenntnis des Senats zu einem öffentlichen Leihradsystem (S.15/16), obschon unklar bleibt, in welcher Form dieses weiterentwickelt wird.

- Instandhaltung und Ausbau Radverkehrsinfrastruktur: Der Senat formuliert, dass der Erhalt und Ausbau der vorhandenen Radverkehrsstruktur Priorität hat. Das ist angesichts der Kürzungsvorschläge des Senats für den Haushalt 2013 in diesem Segment, die vom Parlament zurückgewiesen wurden, nicht glaubwürdig.

Die neue Radverkehrsstragie ist gut gemeint. Insgesamt vermittelt der Senat nicht das Gefühl, dem wachsenden Radverkehr auch den entsprechenden Stellenwert zu widmen – mit entsprechender finanzieller Untersetzung und konkreten umsetzbaren Maßnahmen.

 

One Response to “Radverkehrsstrategie: Gute Ziele setzen sich nicht selber um!”

  1. » Blog Archive » Radverkehrsstrategie im Abgeordnetenhaus beraten Says:

    =]MARKED AS SPAM BY SLIDE2COMMENT[=
    [...] alles Gold ist, was glänzt, wurde in den Beratungen natürlich auch als Kritik klar benannt und hatte ich hier bereits geschrieben. Denn die aktuelle Bilanz des Senats lässt sich nicht sehen: trotz beständig steigenden Radverkehrs [...]

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