6 Jahre Piratenpartei – ein Jahr Parlamentserfahrung

September 17th, 2012 at 23:43

Ein Jahr im Parlament – da werden verschiedene Artikel über die Piratenpartei im Berliner Parlament geschrieben, und ihre Aktivitäten. Seitens der Piratenpartei werden einige Themen als Erfolge verbreitet, zumindest finden sich gleichlautende Punkte etwa in der Morgenpost oder in der Berliner Zeitung, dort in einem Interview mit Fraktionsvorsitzenden Lauer. Genannt werden GEMA, Schultrojaner, Abgeordnetenrechte und Transparenzgesetz. Aber was ist an den Punkten dran?

* GEMA-Entschließungsantrag

Lauer nennt den Entschließungsantrag zur GEMA als einen Erfolg der Piraten. Der Entschließungsantrag war ein fraktionsübergreifender Antrag und ein gemeinsamer Beschluss (Beschlusstext). Der Antrag folgte aus einer von SPD und CDU beantragten Anhörung im Ausschuss für Europa, Bundesangelegenheiten und Medien. Dabei wurde Vertreter der DEHOGA, der GEMA, der Musikcommission und auf Antrag der Grünen auch der CLubcommission eingeladen, die GEMA blieb zunächst trotz Einladung fern. In Auswertung der Anhörung spiegelte sich das gemeinsame Interesse der Fraktionen, auf die GEMA einzuwirken, die Tarifreform nachzuarbeiten, und die Berliner Situation zu berücksichtigen. Daraufhin habe ich einen Beschluss des Landesparlaments Meckelnburg-Vorpommern überarbeitet und auf die Berliner Situation hin angepasst und ergänzt. Dieser Antrag wurde sodann zwischen den medienpolitischen Sprechern verabredet, und einen Tag später als dringlich im Parlament einstimmig beschlossen. Das ist selten, und war sehr gut. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, der GEMA-Antrag ist ein gemeinsamer Vorgang aller Parteien. Dass die Piraten diesen Vorgang als ihren Erfolg vereinnahmen wollen, wird dem Vorgang nicht gerecht – deutlicher: die Benennung als “ihren Erfolg” ist durch nichts gerechtfertigt.

* Schultrojaner

Überwachungssoftware zur Überwachung von Schulen bzw. bestimmter Schulmaterialien – die entsprechenden Vereinbarungen der Kultusministerkonferenz (KMK) hatte Markus Beckedahl auf netzpolitik.org öffentlich gemacht und damit eine Debatte ausgelöst. Die Piratenpartei hat dann als erste parlamentarisch mit einer Großen Anfrage im Abgeordnetenhaus nachgefragt. Sodann wurde von Grünen, Linken und Piraten im Berliner Parlament dieser Antrag er- und gestellt. In vielen Bundesländern wurde der Schultrojaner kritisch hinterfragt. Schließlich wurde von der KMK festgehalten, dass der Schultrojaner nicht kommen wird. Den öffentlichen Druck hatte hier (mal wieder) netzpolitik.org herbeigeführt. Die Piratenpartei kann für sich in Anspruch nehmen, das Thema insbesondere über die konventionellen Medien mit potenziert zu haben.

* Abgeordnetenrechte

Die Abgeordneten der Berliner Piratenpartei haben eine Organklage gegen einzelne Vorschriften der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses erheben lassen. Insbesondere sollen Abgeordnete keine Mehrheiten in ihren Fraktionen suchen müssen, sondern gleich das gesamte Parlament befassen können (böswillig ergänzt: und dort dann die in der Fraktion nicht gesuchte Mehrheit finden ;-) ). Pestalozza hat die Klageschrift verfasst. Fortgang in der Sache offen. Ob die Erhebung einer Klage bereits als ein Erfolg bezeichnet werden kann, bleibt für mich zunächst ebenfalls offen.

* Transparenzgesetz

“Der Auflauf für ein Transparenzgesetz” sei ein Verdienst der Piratenpartei, formuliert der Berliner Fraktionsvorsitzende. Die Begründung bleibt offen. Zur Erinnerung: In Hamburg wurde ein Transparenzgesetz bereits beschlossen. In Bremen und Brandenburg sind weitgehende Informationsfreiheits- oder -zugangsgesetze beantragt oder beschlossen. Alles ohne Zutun der Piratenpartei. In Berlin liegen zwei Anträge für einschlägige Gesetze vor, der Antrag der Bündnisgrünen ist bereits ins Parlament eingebracht. Dies der Piratenpartei zuzuschreiben, ist ein bisserl zu viel des Guten. In Berlin gab und gibt es ein Informationsfreiheitsgesetz, das nun weiterentwickelt werden muss und wird. Die Arbeit liegt vor, nicht hinter uns. Einen Erfolg zu konstatieren, ist leider verfrüht.

 

Fazit: Im Ergebnis mag jedeR selbst beurteilen, wo Erfolge zu finden sind. Die Piratenpartei ist im Parlament. Das hat die Partei bereits verändert, nicht nur optisch. Sie genießt als neue Fraktion folgerichtig eine breite mediale Aufmerksamkeit, ab und an zu Gunsten von politischen Themen. Immer dann gilt es, diese Aufmerksamkeit auch breit zu nutzen. Die Piratenpartei hat sicherlich Erfolge vorzuweisen. Aber ob es gerade die jetzt benannten und hier mal durchgegangenen Punkte sind? Eher nicht.

Tags: , , , , , ,

Leave a Reply

XHTML: You can use these tags: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>