Senat ahnungslos: Keine Auskunft unter dieser Nummer

Juni 11th, 2012 at 23:58

So könnte man die Antworten auf meine Kleine Anfrage an die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz zum Thema Urheberrechtsklagen zusammenfassen.

Mich interessierte hierbei zum Beispiel die Einschätzung des Senats zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 2012 – 1 BvR 1299/05 zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten. Hierzu enthielt sich der Senat.

Weiterhin interessierte mich die Höhe der Kosten, die dem Land Berlin für die Auskunftsbeantragung entstehen, aber – keine Erfassung der Daten. Ebenso Streitwertbeschlüsse, außergerichtliche Vorgänge, die Anzahl der Verfahren gegen VerbraucherInnen und die Anzahl der Wiederholungsfälle –  statistisch nicht erfasst, Alter der Abgemahnten – keine Erfassung.

Ziemlich wenige Antworten zu einem hoch aktuellen Thema, das momentan die politische und mediale Landschaft bewegt. Konkretes Zahlenmaterial zur Fundierung von Entscheidungen bleibt daher bis auf weiteres leider Fehlanzeige.

Hier alle Fragen und Antworten auf meine Kleine Anfrage zum selber lesen.

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