Mogelpackung: Netzpolitik des Berliner Senats!

Februar 20th, 2012 at 21:25

Sitze gerade mit Thomas Birk im ITDat-Ausschuss im Abgeordnetenhaus, insbesondere Thomas fragt sehr gut und intensiv die vielen Punkte im IT/IUK-Bereich ab. Gemeinsam haben wir gerade eine ungehörige Berliner Mogelpackung aufgedeckt:

Nachdem der Senat in der letzten Woche vollmundig eine Studie vorgestellt, die das künftige Handeln des Senats in Sachen OpenData vorzeichnen soll, und die Presse entsprechend “jubelte”, stellte sich heute in den Haushaltsberatungen im ITDat-Ausschuss heraus, dass schon für den Ausbau des Berliner Datenportals daten.berlin.de KEIN Geld nirgendwo eingestellt ist. Lediglich die bisher eingestellten, laufenden Kosten sind vorgesehen. Wobei diese Kosten auch nicht transparent ausgewiesen sind, sondern unbenannt in Einzel-Titeln insbesondere der Wirtschaftsverwaltung schlummern sollen.

Das nennt man gemeinhin eine Mogelpackung, man könnte sagen: die berichtenden Journalisten scheinen hier regelrecht vorgeführt worden zu sein.

Hier der Bericht zur in vielen Teilen guten Studie des Fraunhofer Instituts zur Berliner Open Data-Strategie.

Wir werden nunmehr einfordern, die Kosten für die Vorhaben transparent zu machen, zu beziffern und einzustellen. PS: Bei der Nachfrage nach WLAN ergab sich genau das Gleiche – keine Haushaltierung der Einnahmen/Ausgaben, nicht nachvollziehbar dieser Vorgang.

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