Opposition! Für Berlin.

Während der Senat sich noch findet (oder in Teilen schon wieder verloren hat), nimmt die Opposition Fahrt auf. Beispiel etwa die Parlamentsdebatten am 8.12.2011, Themenvielfalt garantiert: S-Bahn, geplantes AKW an der polnischen Grenze, zum sog. “Schultrojaner” wurde erneut debattiert, zu den Glücksspielstaatsverträgen, zum kommunalen Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und zum Regionalbahnhof Karlshorst.

S-Bahn-Debatte
Hauptdiskussionspunkt: Die Berliner S-Bahn. Ein Thema, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt bewegt. An sich hat Berlin einen der besten öffentlichen Nahverkehre, und das gilt trotz aller Pannen in den letzten Jahren. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten hart und engagiert, und gleichen manches aus, was durch Senat und (S-)Bahn-Management vergeigt wurde. Gerade die S-Bahn hatte und hat noch immer offensichtliche und für jeden Fahrgast merkbare Probleme.

Aussitzen geht nicht – Prüfaufträge reichen schon lange nicht mehr. Der Senat ist in der Pflicht, das S-Bahn-Problem endlich anzugehen, einer Lösung zuzuführen: zeitnah, verlässlich und mit Perspektive. Die Frage, ob die S-Bahn privatwirtschaftlich oder kommunal betrieben wird, ist derzeit zweitrangig. Denn: Die Berlinerinnen und Berliner wollen zuallererst, dass die S-Bahn fahrplanmäßig und – so weit es geht – störungsfrei fährt.

Darum habe ich in meiner Rede für eine verlässliche Berliner S-Bahn gefordert, dass die Ausschreibung des S-Bahn-Betriebs sofort eingeleitet wird. Wichtig für die Perspektive ist der Fuhrpark in kommunaler Hand. Dass der S-Bahn-Verkehr so organisiert wird, dass Berlin nicht länger erpressbar ist. Nur, wenn wir heute die Weichen richtig stellen, schaffen wir es, nicht erneut ein S-Bahn-Chaos zu organisieren und stattdessen Kundenfreundlichkeit, Zuverlässigkeit und Qualität für Berlin.

Die Diskussion um die Berliner S-Bahn wird jetzt im Hauptausschuss und im Ausschuss „Bauen, Wohnen und Verkehr“ weiter geführt. Ja, der Weg ist noch weit. Und in den Medien wird der “Niederschlag” über Welt, TVB und Netz noch weitergehen.

Vertrauen statt Plagiatssoftware und Überwachung
Unter diesem Titel haben Bündnisgrüne, Linke und Piraten einen gemeinsamen Antrag eingebracht. Vertrauen, die Einhaltung des Datenschutzes und der richtigen Umgang mit dem Urheberrecht habe in meiner Rede zum Schultrojaner im Parlament nun bereits zum zweiten Mal vertreten. In Sachen Datenschutz und Urheberrecht hat die Koalition die Zeichen der Zeit aber einfach noch nicht erkannt. Lehrerinnen und Lehrer unter Generalverdacht zu stellen, und das Disziplinarrecht den Schulalltag prägen zu lassen, das ist der ganz falsche Weg. Im Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit wird die Debatte über den gemeinsamen Antrag fortgeführt. Denn gute Schule braucht Vertrauen und nicht Überwachung – schon gar nicht auf Grund von Lobbydruck seitens der Schulbuchverläge. Der alte Senator Zöllner hatte dem Druck nachgegeben, die neue Schulsenatorin Scheeres kann das besser machen.

Regionalbahnhof Karlshorst
Der Regionalbahnhaltepunkt Karlshorst – eins DER Themen aus dem Wahlkampf in Lichtenberg. Es lohnt sich weiter für den Regionalbahnhof einzutreten! Denn schon heute ist Karlshorst ein zentraler Umsteigebahnhof im Osten der Stadt und spätestens im Juni 2012, wenn der neue Flughafen BBI an den Start geht, wird Karlshorst verkehrsstrategisch noch wichtiger. In meiner Rede “Regionalbahnhof Karlshorst erhalten” habe ich objektiv nachvollziehbare Argumente aufgezeigt, warum auch weiterhin Regionalzüge in Karlshorst halten sollen.

Der Senat ist gefordert, schlafen darf er nicht. Darum: Aufwecken, Attacke!