Der Schultrojaner, oder: Wie ein Bildungssenator seine Lehrer sieht.
November 15th, 2011 at 18:34Die erste Rede im Berliner Parlament. Ein bisschen die Fluse geht einem da schon. Am Abend davor schreibe ich sie. Lese mir den Vertrag durch, den der Schulsenator für Berlin gezeichnet hat. Es geht um die Abgeltung der Urheberrechte von Schulbuchverlagen.
Zu entdecken: Unstimmigkeiten, Ungereimtheiten und Unglaublichkeiten. Plagiatsoftware zur Überprüfung der eigenen Lehrer. Berlin hat sich privatvertraglich verpflichtet, disziplinarisch gegen die eigenen Lehrer vorzugehen, wenn durch die Herstellung von Unterrichtsmaterialien Urheberrechte verletzt werden. Und zwar ohne Wenn und Aber. Dass das mal nicht nur rechtlich ein herber Zug von Zöllner ist, sondern auch ein politischer Misstrauensbeweis sondersgleichen – das musste im öffentlichen Raum ausgesprochen. Dazu noch diverse ungeklärte Datenschutzfragen. Und schließlich die Frage, wieso eigentlich bei einer Pauschalabgeltung noch verdachtsunabhängige Überprüfungen vereinbart werden…da war die Verlagslobby gut am Wirbeln. Natürlich, als ich das ansprach, wurde es ungemütlich und die SPD wollte die Rede unterbrechen, behindern, stören. Hat nix geholfen.
Inzwischen ist daraus ein gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion entstanden. Der Antrag “Vertrauen statt Plagiatsoftware und Überwachung” wird am Donnerstag, den 8.12. im Plenum behandelt.
Die Rede vom 10. November 2011 kannst Du hier nachschauen.