PM zur A100-Entscheidung der SPD
Juni 26th, 2010 at 19:52
Die SPD hat mit 113:108 Stimmen für den Weiterbau der A100 gestimmt, nachdem im letzten Jahr ebenfalls auf einem Parteitag der Weiterbau abgelehnt wurde. Der aktuelle Beschluss der SPD findet sich hier.
Wowereit hat die Entscheidung dabei wie auch Parteichef Müller zur Machtfrage stilisiert. Dies kommentiert eine kurze Pressemitteilung.
Die Landespartei von Bündnis 90/ Die Grünen Berlin kämpft seit mehreren Jahren intensiv gegen den Bau der A100 im Ostteil der Stadt an. Das Thema brennt der Partei auf der Seele, weil mit dem Bau der A100 Berlin an vielen Stellen verschandelt würde, weil die Stadt mit einer verkehrs- und klimapolitischen Entwicklung aus der fossilen Zeit der 70er Jahre konfrontiert ist.
Die Pressemitteilung:
Zur knappen Entscheidung der SPD für den Weiterbau der A100 erklärt
Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen Berlin:
“Wowereit hat die A100 zur innerparteilichen Machtfrage erklärt.
Trotzdem stimmten nur knapp die Hälfte der Delegierten für Wowereit.
Wowereit lässt die SPD damit gespalten zurück. Parteitagsbeschlüsse der
SPD sind nichts mehr wert. Die politische Verlässlichkeit der SPD ist dahin.
Der SPD waren die Sachargumente gegen den Weiterbau der A100 egal, aber diese gelten weiterhin: Gegen die Bedürfnisse Berlins soll ein ein
törichtes Straßenprojekt durchgezogen werden. Finanziell und
klimapolitisch verantwortungslos, ein stadtentwicklungspolitischer
Offenbarungseid. Mit Geld, das anderswo fehlen wird. Das ist
Verehrspolitik aus der Mottenkiste der 70er Jahre. Die Verlängerung der
A-100 ist der Berliner Transrapid: teuer, unnütz, bekämpft – und nie
umgesetzt.
Der Kampf gegen den Bau der Autobahn A100 geht weiter.”
Zitiert in der Berliner Presse z.B. in: “Starkes Kritikeraufkommen auf der A 100″ v. Sebastian Heiser, Taz, 28.6.2010 * “SPD ohne Beifahrer auf der Autobahn” v. Bernd Kammer, Neues Deutschland, 29.6.2010 * “A100 Berlins Transrapid?” v. Maria Hoeft, Berliner Umschau, 28.6.2010 * “Streit um A100″ v. Stefan Jacobs, Lars von Törne, Tagesspiegel, 27.6.2010 * Thomas Rogalla, Berliner Zeitung, 28.6.2010 “Trennende Trasse verläuft mitten durch die Koalition”
Tags: 113:108, A100, Fehlentscheidung, Machtfrage, SPD-Parteitag, Wowereit
September 5th, 2010 at 14:43
Wann kommt ihr bei den Grünen endlich im 21. Jahrhundert an? Das Problem sind nicht Autobahnen, sondern veraltete Autoantriebe und schlechte Verkehrskonzepte. Wenn die Autos mit Wind- und Solarstrom betankt werden, gibt es keine Argumente mehr dagegen, Autoverkehr aus Wohngebieten (Wildenbruchstraße usw.) mittels Autobahnen und City-Maut rauszuhalten – und so auch Fahrradverkehr zu fördern. Ich will eine Partei mit Zukunftsvisionen wählen und keine Reflexe aus dem letzten Jahrhundert.
PS: Ich besitze kein Auto, fahre Fahrrad und bin deshalb für die Autobahn. Wer noch?
Grüße von einem, der 25 Jahre grün gewählt hat – Andreas Selignow
September 6th, 2010 at 18:44
Schlechte Verkehrskonzepte und veraltete Autoantriebe sind das eine. Das ist inzwischen “Mainstream”. Und natürlich ist es richtig, Autoverkehr aus Wohngebieten rauszuhalten. Allerdings wird genau dieser Effekt von dem A100-Neubau nicht geleistet. Vielmehr ergeben auch die Untersuchungen des Senats, dass mehr Autoverkehr etwa in den Boxhagener Kiez geleitet wird, und das ein neuer LKW-Schleichverkehr nicht nur entlang der Warschauer Straße bis durch den Prenzlauer Berg zu erwarten ist. Die vielen verschwendeten hundert Millionen Euro nur mal am Rande erwähnt.
Zukunftsvision ist sicherlich keine Autobahn mit Stadt, sondern eine Stadt mit integrierter Verkehrspolitik. Darin findet das Auto sicher seinen Platz, aber es frisst nicht als Single-Produkt den Großteil der vorhandenen Verkehrsfinanzierung auf, zerschneidet keine Stadtteile durch Betonschneisen, zieht Parks in Mitleidenschaft, Lärm, usw…
PS: Ich fahre Rad, Auto, ÖPNV und bin übrigens auch Fußgänger. Und vor kurzem bin ich Solarboot gefahren, sehr schön ruhiger Antrieb, allerdings gibts da auch keine Rollgeräusche, die bei Autos einen Großteil des Lärms machen.
September 7th, 2010 at 16:13
Also lieber Klientelpolitik für den Boxhagener Kiez, weil da eure Wähler wohnen und nicht in der Wildenbruchstraße oder der Straße Am Treptower Park? Die A100-Verlängerung ist natürlich nur sinnvoll, wenn es bald zur Storkower Straße weitergeht. Warum nicht gleich weitergebaut wird, verstehe ich auch nicht. Und LKW-Schleichverkehr etc. lassen sich mit City-Maut, Nachtfahrverboten, Parkraumbewirtschaftung, Durchfahrsverboten, Blitzern u.v.a.m. in den Griff bekommen. Die Verlängerung zur Elsenbrücke zerschneidet außerdem so gut wie nix, die Neuköllner Brachen kenne ich gut. Sie Autonahn würde aus den straßen um den Treptower Park Verkehr und eine Menge Krach rausnehmen – die Lebensqualität also erhöhen.
Euer Klima-Argument oben ist einfach Blödsinn: Erstens gibt es in 30 Jahren vermutlich überwiegend Elektroantriebe, die mit erneuerbaren Energien versorgt werden. Zweitens wird der Stau in Neukölln und das viele Start-Stop-Fahren mit der Autobahn beseitigt. Die Autos fahren mit Tempo 80 bei optimalem Wirkungsgrad. Autobahn also als klimapolitische Maßnahme.
Wie die Wein- und Bierkisten mit dem Solarboot in den Boxhagener Kiez kommen sollen, musst du mir noch erklären.