BDK in Rostock, 24./25.10.2009

Oktober 24th, 2009 at 1:06

Morgen gehts nach Rostock zur Bundesdelegiertenkonferenz. Zwei Themen werden besondere Beachtung finden: die Positionierung der BündnisGrünen nach Bundestags- und Landtagswahlen und darüber hinaus das Thema Afghanistan. Hierzu liegen jeweils durchaus sehr unterschiedliche Anträge vor.

Positionierung:

Neben dem Antrag des Bundesvorstandes gibt es weitere vier Anträge, die zum Teil erheblich andere Zielsetzungen verfolgen, ohne dem Antrag des Bundesvorstandes an der einen oder anderen Stelle dezidiert zu widersprechen.

Eher ungewöhnlich ist etwa der Antrag mehrerer Fraktionsvorsitzender aus den Ländern. Eine der Kernthesen lautet: “Unsere Wählerschaft zu konsolidieren und diese neuen Wählerschichten zu erreichen, wird uns nur gelingen, wenn wir uns mit unserer Programmatik jenseits eines allfälligen Lagerdenkens weiterentwickeln und sie in politische Initiativen und Konzepte übersetzen. Die Kraft der Grünen liegt darin, sich nicht in eines der bestehenden Lager einzuordnen, sondern politische Angebote jenseits dieser Lagergrenzen zu formulieren, mit dem Ziel, unsere Erde, unseren grünen Planeten zu schützen, zu retten, zu bewahren. Das ist Dreh- und Angelpunkt für Gerechtigkeit und Frieden, das ist Dreh und Angelpunkt unserer Politik.”

Nebenbei: Ob das Lagerdenken von den intern nicht lagerfrei denkenden Grünen überwunden werden kann, wäre eine ebenfalls spannende Debatte.  Jedoch zurück: Die gestellte Frage, ob die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler sich als links oder nicht links verortet, ist zumindest nicht in die Richtung geklärt, dass eine solche Verortung der WählerInnenschaft nicht existiere. Die Rekurierung des Antrags auf neue WählerInnenschichten stützt die These nur im Ungefähren.

Nächster Punkt: Die sehr starke Fokussierung auf Ökologie als “Dreh- und Angelpunkt für Gerechtigkeit und Frieden” fasst den grünen Politikraum zu kurz, Sozialpolitik abseits von Öko-und Chancen-Gerechtigkeit ist seit jeher festes grünes Territorium. Schwerste Niederlagen wurden ’90 eingefahren bei dem Versuch, allein mit Ökothemen eine Bundestagswahl zu bestehen, gleiches galt für viele Landtagswahlen insbesondere im Osten auch im weiteren Fortgang. Diesem Punkt versucht sich etwa das Diskussionspapier “Es ist Zeit, rückwärts nach vorne zu schauen” zu nähern.

Dem Antrag des Bundesvorstandes fehlt die Kontroverse. Daher war es vorhersehbar, dass die “leere Bühne” von anderen genutzt wird.

Afghanistan:

Auch hier liegen mehrere Anträge vor, debattiert werden wird vor allem die Strategie zu und in Afghanistan. Die Frage, wann und wie die Bundeswehr abgezogen wird, ist dabei einer der Kernpunkte der Diskussion. Im Hintergrund steht die nicht oder zumindest nicht vollumfänglich beantwortete Frage, was eigentlich das Ziel des (deutschen) Afghanistan-Einsatzes ist.

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