Persönlichen Mut anerkennen – Gedenktag nicht fragwürdig instrumentalisieren

August 12th, 2009 at 14:45

12-08-09 – Erklärung von Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen Berlin, zum Tag des Mauerbaus:

“Der 48. Jahrestag des Mauerbau mahnt zur Erinnerung an die Opfer von Stacheldraht und Betonkilometern, an die Beschränkungen der persönlichen Freiheit in einem ganzen Land. Der Tag fordert auf, diejenigen in Erinnerung zu rufen, die ihre Freiheit auch in der DDR laut und leise eingefordert haben. Diesem ganz persönlichem Mut gilt unsere Anerkennung, diesen Menschen gehört die Erinnerung an diesem Tag.

Diese Erinnerung wollen wir in diesem Jahr weder vereinnahmt, noch genauso wenig in Zukunft vernachlässigt sehen. Insofern stellen wir Forderungen an die Berliner CDU wie den Senat.

Die CDU möge es dieses Jahr unterlassen, den Gedenktag nicht fragwürdig zu instrumentalisieren. Sie hat keinen Grund und kein Recht dazu. Immerhin hat die CDU es verpasst, sich mit ihrer Rolle als Blockpartei in der DDR ernsthaft auseinander zu setzen. Die CDU-Ost hat sich in der DDR klar zum Mauerbau und ebenso zum Sozialismus bekannt. Die Blockflötenpartei war ein tragender Teil des DDR-Systems. Billiges Getöse durch die Berliner CDU wie im letzten Jahr schadet der Glaubwürdigkeit gerade bei der Auseinandersetzung um die Vergangenheit. Nur auf Basis der Aufarbeitung der eigenen Rolle kann eine glaubwürdige Auseinandersetzung mit der SED/PDS/Linkspartei/PDL geführt werden.

An den rot-roten Senat richten wir die Forderung, die ehrliche Auseinandersetzung um die Lebensbedingungen in der DDR zu unterstützen. Das meint beispielsweise eine konsequente Erinnerungsarbeit etwa an den Schulen, z. B. mit Zeitzeugen, wie es durch Bündnis 90/ Die Grünen organisiert wird. Dazu braucht es die Thematisierung des Unrechts, wie sie etwa in dem Stasi-Gefängnis in Hohenschönhausen erfassbar wird. Es ist schwer nachvollziehbar, dass der Senat auf die erklärte Finanznot durch die rege Nutzung der Gedenkstätte hin erst tätig wurde, nachdem der Misstand durch die Bundesregierung aufgegriffen wurde. Der Senat agiert konzeptionslos in puncto Erinnerungsarbeit.”

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