Von einem nicht öffentlichen Gelöbnis in Berlin, 20.7.2009

Juli 20th, 2009 at 23:56

nie wieder kriegGründe für die Platzwahl – vorgeschoben

Am 64. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Hitler haben am 20. Juli vergangenen Jahres erstmals Bundeswehr-Rekruten vor dem Reichstag in Berlin das Gelöbnis abgelegt. Von 1999 bis 2007 hatten diese Zeremonien im Bendlerblock stattgefunden. Das Gelöbnis fand also zum zehnten Mal in Berlin statt. Dieser Jahrestag sollte mit einem “alternativen, angemessenen Ort” gewürdigt werden, sagte damals ein Sprecher des Ministeriums. Auch fiel der Termin mit Bauarbeiten für ein Ehrenmal im Bendlerblock zusammen. So die Begründungen für die besondere Platzwahl. Anscheinend waren das aber nicht die wirklichen Gründe. Denn ein Jahr später wurde wiederum für den Platz der Republik beantragt, das Gelöbnis dort zu begehen.

Öffentlichkeit heisst nicht unbedingt Offenheit und Transparenz

Die Suche nach Öffentlichkeit ist zu begrüßen, wenn es um Transparenz und Offenheit gegenüber den kritischen Berliner Bürgerinnen und Bürgern geht. Jedoch sind diese von dem Gelöbnis im Prinzip ausgeschlossen. Wie kommt es in Berlin zu dem Widerwillen gegen 400 Bundeswehrsoldaten bei ihrem eintägigen Einsatz im Innersten der Bundesrepublik? Die Bundeswehr will sich als normaler Teil der Republik darstellen. Das scheint nicht zu passen in Berlin: Zwar ist der Platz der Republik vor dem Reichstag ein guter Platz. Aber es bedarf schon einer starken Begründung, ihn für einen Tag allen Anderen zu entziehen. Für 400 Soldaten eine weiträumige Sperrung vorzunehmen ist in Berlin mit seiner speziellen Geschichte von Kriegsdienstverweigerern, von Besatzungsmächten und Nationaler Volksarmee nicht gewöhnlich. Zumal die rund 200 Protestierenden über 1,5 Kilometer vom Ort des Geschehens verbannt werden. Wenn Angela Merkel in diesem Berlin die Wehrpflicht rühmt, dann ist zu fragen, was das eigentliche Ziel ist.

krieg

Bundeswehr will Zeichen von “Normalität” im öffentlichen Raum

Eine nahe liegende Vermutung: Es geht der Bundeswehr darum zu zeigen, wer jetzt und hier den öffentlichen Raum besetzt. Es sind nicht die mehr Vorgenannten. Es ist in diesem – wie im letzten – Jahr: die Bundeswehr. Ihr dürfte es in Berlin daher auch darum gehen, ein Zeichen zu setzen.

Die Bundeswehr will sich gerne als normale Parlamentsarmee vor dem Parlament zeigen und präsentieren dürfen. Militär im öffentlichen Raum – normal. Wehrpflichtige in Berlin – normal, mehr noch: wirklich wichtig.

Mit dem vorhandenen Widerwillen in der Stadt gedenkt die Bundeswehr allerdings nicht umgehen zu wollen. Dabei täte sie gut daran, nicht allzu voreilig Stauffenberg’sche Traditionslinien zu behaupten. Sie täte gut daran, etwa die Kasernennamen historisch mit Blick auf Täternamen zu prüfen und rechtsextremen Tendenzen in ihren Reihen eigenständig und nachdrücklich zu thematisieren. Öffentlichkeit in den Kasernen herzustellen, und nicht nur Rekruten auf einem Platz herum stehen zu lassen, wären ein Schritt nach vorn.

Gelöbnis: nicht normal, nicht öffentlich.

Die Bundeswehr darf nicht nur die „Helden“ ihrer Geschichte beleuchten, sondern könnte bei ihren Gelöbnissen die Opfer zu Wort kommen lassen – als Regelfall. Um das andere, das dunkle geschichtliche Erbe ebenso zu thematisieren. Die Bundeswehr will in Berlin „normal“ im Rahmen der nicht möglichen Normalität des Militärischen werden. Das Gelöbnis war zweierlei aber wieder nicht: normal und öffentlich.

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