Das Gelöbnis ist nicht öffentlich

Juli 20th, 2009 at 14:51

20-07-09 – Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen Berlin, erklärt zur Debatte ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr.

Im letzten Jahr hat das Gelöbnis erstmals vor dem Reichstag statt gefunden. Als Gründe für die besondere Platzwahl wurden Bauarbeiten im Bendlerblock sowie das 10jährige Gelöbnisjubiläum in Berlin angeführt. In diesem Jahr wurde erneut der Platz vor dem Reichstag für das Gelöbnis ausgewählt. Rückblickend erscheinen die damals angeführten Gründe daher mehr als fragwürdig. Vielmehr besteht der Anschein, die Bundeswehr wolle ein Signal der Normalität von Militär im öffentlichen Raum Berlins. Deswegen halte ich Proteste dagegen auch für das das gute Recht der Stadtbewohner und ihrer Gäste. Das muss von der Bundeswehr akzeptiert werden.

Die Proteste gegen ein Zeichen der Normalität von Bundeswehr im öffentlichen Raum müssen natürlich wahrzunehmen sein. Das geht nicht, wenn das Gelöbnis hermetisch von der Außenwelt abgeschirmt wird. Die Berlinerinnen und Berliner sind von dem Gelöbnis prinzipiell ausgeschlossen. Mit einer öffentlichen Veranstaltung hat das also nichts zu tun.

Nach der Posse mit dem Grünflächenamt Berlin-Mitte im letzten Jahr bleibt festzuhalten: Auch dieses Jahr ist das Gelöbnis vor dem Reichstag weder öffentlich noch normal.

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