Rot-roten Schlingerkurs beenden – Koalitionsrunde muss Planfeststellung für A 100 einstellen

Pressemitteilung, 18-05-09

Nach dem gestrigen Ablehnung der Verlängerung der A 100 durch den SPD-Parteitag erklärt Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

“Nach dem erfreulichen Parteitagsbeschluss der SPD-Basis am Sonntag muss nun auch die Linkspartei Farbe bekennen. Ihre Zustimmung zum 16. Bauabschnitt der A100 ist nun gar nicht mehr nachvollziehbar. Der Rückzug auf die Formel eines ‘schmerzlichen Kompromisses’* hat keinen Bestand mehr. Der Parteitagsbeschluss kann und muss in Hinblick auf den 16. Bauabschnitt revidiert werden, denn ein Kompromiss ist schlicht nicht mehr notwendig. Behält dieser trotzdem Bestand, so hat sich die Glaubwürdigkeit der Linkspartei erledigt.

Wenn diese Worte mehr als Lippenbekenntnisse sind, dann ist jetzt die Zeit zum Handeln: Der Koalitionsvertrag kann keine Grundlage mehr bilden – die SPD will die Verlängerung der A 100 nicht, die Linkspartei meldet ‘Schmerzen’ an. Linkspartei und SPD dürfen sich nicht gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben: Wir fordern die Regierungsfraktionen daher auf, die Parteitagsbeschlüsse in der nächsten Koalitionsrunde umzusetzen. Jede weitere Minute, die das Planungsvorhaben von der Senatsverwaltung weiter betrieben wird, kostet bares Geld. Deshalb fordern wir die sofortige Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens.

Wowereit muss jetzt umlenken – Parteitagsbeschlüsse sollten mehr als einen Tag gelten. Gerade in einem Wahljahr sollten die Berlinerinnen und Berliner Parteien Vertrauen können.

Was Berlin braucht, ist eine adäquate Anbindung der Ostteile über den ÖPNV und für den Fahrradverkehr. Denn Berlin ist die Stadt mit der geringsten Autodichte bundesweit – das soll so bleiben.

Berlin muss sich für eine Umwidmung der für den A 100-Bau verplanten Mittel einsetzen. Berlin und der Bund sollten das Geld für die A 100 in den ÖPNV – z.B. in die S-Bahn als Bundesschienenweg wie die Autobahn – investieren.”

*Beschluss des Landesausschusses der Linkspartei vom 24. April 2009

Tags: A100, Linkspartei, SPD-Parteitag, Wowereit