Opposition! Für Berlin.

Neue Erfahrung mit den Medien: Gast in der Radiosendung “Machtspiele” bei Radio 1. Komischer Name, aber ein schönes Spiel: Politiker tritt gegen Bürger an, getestet wird, nun, nennen wir es Allgemeinwissen. Mit etwas Glück und gesundem Halbwissen: alle drei Fragen richtig. Das Quiz nochmal zum Nachhören.

Nach dem Stromausfall, der am vergangenen Donnerstag große Teile des Berliner S-Bahn-Netzes lahmgelegt hat, gab es am letzen Adventswochenende wieder Ausfälle. Man kann jede beliebige Berliner Zeitung aufschlagen: Die S2 und die S25 fuhren nur im 20-Minutentakt und zwischen Schönefeld und Südkreuz verkehrten sogar nur alle 40 Minuten S-Bahnen. 16 Lokführer, die sich kurzfristig krank melden, und die S-Bahn kollabiert. Es ist klar, dass ein Personalplan, der für einen solchen Fall keine Reserven vorsieht, viel zu eng gestrickt ist. Die Berliner S-Bahn hat einen massiven Personalmangel zu verzeichnen. Die Tagespresse berichtete, dass von 960 S-Bahnfahrern 60 wegen Burn-Out-Symptomen arbeitsunfähig und 30 weitere krank geschrieben sind. Wenn dann noch spontane Krankheitsfälle dazu kommen, ist das Chaos perfekt.

Arbeit darf nicht krank machen! Bisher wehrt sich die S-Bahn, die Krankheitsfälle als Kalten Streik zu werten, aber es steht fest, dass das S-Bahn-Personal überlastet wird. Nachdem die Technik jetzt erstmal wieder steht, muss die S-Bahn anfangen, eine nachvollziehbare Personalpolitik zu machen. Für ihre Angestellten und aus Rücksicht auf die Fahrgäste…

Die Berliner S-Bahn muss verantwortungsvoll mit der Aufgabe umgehen, die Berlinerinnen und Berliner verlässlich ans Ziel zu bringen. Der Senat hat für die Umsetzung der Vorgaben (also der Bestellung des Verkehrs, Strekcen, Dichte, etc.) Sorge zu tragen; zu kontrollieren, dass Qualität und Quantität stimmen. In der vorliegenden Situation muss er sich einen Notfallplan vorlegen lassen, für den Fall des S-Bahn-Ausfalls. Ein “Sowas könne ja schon mal passieren…” – das ist ein typischer Wowereit, aber nimmt zum Beispiel die, die im Tunnel stecken blieben – schlicht nicht ernst.

Fazit: Ohne Wintervorbereitung hat der neue Senat keine Weihnachtspause verdient!

Während der Senat sich noch findet (oder in Teilen schon wieder verloren hat), nimmt die Opposition Fahrt auf. Beispiel etwa die Parlamentsdebatten am 8.12.2011, Themenvielfalt garantiert: S-Bahn, geplantes AKW an der polnischen Grenze, zum sog. “Schultrojaner” wurde erneut debattiert, zu den Glücksspielstaatsverträgen, zum kommunalen Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und zum Regionalbahnhof Karlshorst.

S-Bahn-Debatte
Hauptdiskussionspunkt: Die Berliner S-Bahn. Ein Thema, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt bewegt. An sich hat Berlin einen der besten öffentlichen Nahverkehre, und das gilt trotz aller Pannen in den letzten Jahren. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten hart und engagiert, und gleichen manches aus, was durch Senat und (S-)Bahn-Management vergeigt wurde. Gerade die S-Bahn hatte und hat noch immer offensichtliche und für jeden Fahrgast merkbare Probleme.

Aussitzen geht nicht – Prüfaufträge reichen schon lange nicht mehr. Der Senat ist in der Pflicht, das S-Bahn-Problem endlich anzugehen, einer Lösung zuzuführen: zeitnah, verlässlich und mit Perspektive. Die Frage, ob die S-Bahn privatwirtschaftlich oder kommunal betrieben wird, ist derzeit zweitrangig. Denn: Die Berlinerinnen und Berliner wollen zuallererst, dass die S-Bahn fahrplanmäßig und – so weit es geht – störungsfrei fährt.

Darum habe ich in meiner Rede für eine verlässliche Berliner S-Bahn gefordert, dass die Ausschreibung des S-Bahn-Betriebs sofort eingeleitet wird. Wichtig für die Perspektive ist der Fuhrpark in kommunaler Hand. Dass der S-Bahn-Verkehr so organisiert wird, dass Berlin nicht länger erpressbar ist. Nur, wenn wir heute die Weichen richtig stellen, schaffen wir es, nicht erneut ein S-Bahn-Chaos zu organisieren und stattdessen Kundenfreundlichkeit, Zuverlässigkeit und Qualität für Berlin.

Die Diskussion um die Berliner S-Bahn wird jetzt im Hauptausschuss und im Ausschuss „Bauen, Wohnen und Verkehr“ weiter geführt. Ja, der Weg ist noch weit. Und in den Medien wird der “Niederschlag” über Welt, TVB und Netz noch weitergehen.

Vertrauen statt Plagiatssoftware und Überwachung
Unter diesem Titel haben Bündnisgrüne, Linke und Piraten einen gemeinsamen Antrag eingebracht. Vertrauen, die Einhaltung des Datenschutzes und der richtigen Umgang mit dem Urheberrecht habe in meiner Rede zum Schultrojaner im Parlament nun bereits zum zweiten Mal vertreten. In Sachen Datenschutz und Urheberrecht hat die Koalition die Zeichen der Zeit aber einfach noch nicht erkannt. Lehrerinnen und Lehrer unter Generalverdacht zu stellen, und das Disziplinarrecht den Schulalltag prägen zu lassen, das ist der ganz falsche Weg. Im Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit wird die Debatte über den gemeinsamen Antrag fortgeführt. Denn gute Schule braucht Vertrauen und nicht Überwachung – schon gar nicht auf Grund von Lobbydruck seitens der Schulbuchverläge. Der alte Senator Zöllner hatte dem Druck nachgegeben, die neue Schulsenatorin Scheeres kann das besser machen.

Regionalbahnhof Karlshorst
Der Regionalbahnhaltepunkt Karlshorst – eins DER Themen aus dem Wahlkampf in Lichtenberg. Es lohnt sich weiter für den Regionalbahnhof einzutreten! Denn schon heute ist Karlshorst ein zentraler Umsteigebahnhof im Osten der Stadt und spätestens im Juni 2012, wenn der neue Flughafen BBI an den Start geht, wird Karlshorst verkehrsstrategisch noch wichtiger. In meiner Rede “Regionalbahnhof Karlshorst erhalten” habe ich objektiv nachvollziehbare Argumente aufgezeigt, warum auch weiterhin Regionalzüge in Karlshorst halten sollen.

Der Senat ist gefordert, schlafen darf er nicht. Darum: Aufwecken, Attacke!

Die erste Rede im Berliner Parlament. Ein bisschen die Fluse geht einem da schon. Am Abend davor schreibe ich sie. Lese mir den Vertrag durch, den der Schulsenator für Berlin gezeichnet hat. Es geht um die Abgeltung der Urheberrechte von Schulbuchverlagen.

Zu entdecken: Unstimmigkeiten, Ungereimtheiten und Unglaublichkeiten. Plagiatsoftware zur Überprüfung der eigenen Lehrer. Berlin hat sich privatvertraglich verpflichtet, disziplinarisch gegen die eigenen Lehrer vorzugehen, wenn durch die Herstellung von Unterrichtsmaterialien Urheberrechte verletzt werden. Und zwar ohne Wenn und Aber. Dass das mal nicht nur rechtlich ein herber Zug von Zöllner ist, sondern auch ein politischer Misstrauensbeweis sondersgleichen – das musste im öffentlichen Raum ausgesprochen. Dazu noch diverse ungeklärte Datenschutzfragen. Und schließlich die Frage, wieso eigentlich bei einer Pauschalabgeltung noch verdachtsunabhängige Überprüfungen vereinbart werden…da war die Verlagslobby gut am Wirbeln. Natürlich, als ich das ansprach, wurde es ungemütlich und die SPD wollte die Rede unterbrechen, behindern, stören. Hat nix geholfen.

Inzwischen ist daraus ein gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion entstanden. Der Antrag “Vertrauen statt Plagiatsoftware und Überwachung” wird am Donnerstag, den 8.12. im Plenum behandelt.

Die Rede vom 10. November 2011 kannst Du hier nachschauen.

Immerhin zweistellig ist es geworden. Mit etwas über 10 % ist eine Steigerung von rund 3 % realisiert worden. In einem Umfeld eines schwächelnden Landeswahlkampfes, dem Aufkommen der Piraten, ist das ein akzeptables, wenn auch kein tolles Ergebnis. Der Wahlkampf war nicht nur engagiert (Danke an alle helfenden Hände und Köpfe), sondern hat mir viel Freude gemacht. Tolle Menschen kennengelernt, auch überraschend frühere Freunde und Bekannte wieder getroffen. Das war schön. Wenn auch der Wahlkampf natürlich anstrengend war – und ja auch sein sollte. Das Feedback zu unserem und meinem Wahlkampf vor Ort war durchweg positiv – auch dafür danke. Gleichwohl: es geht noch mehr. Nächstes Mal dann.

Liebe Wählerinnen und Wähler,

Bürgerverereine, Initiativen und Parteien rufen auf, am nächsten Sonntag zur Wahl zu gehen. Und auch ich möchte Sie bitten Ihr Wahlrecht wahrzunehmen. Schon, um den Einzug rechtsextremer Parteien in die Bezirksverordnetenversammlung mit Ihrer Stimme zu verhindern, aber auch, um die Richtungsentscheidungen für Land und Bezirk mit zu bestimmen. Mit diesem Brief möchte ich zudem die Chance ergreifen, Ihnen für Ihre drei Wahlentscheidungen (Erst-, Zweit- und Bezirksstimme) am 18. September Argumente – in der Kürze eines Briefes – an die Hand zu geben. Schließlich haben Sie die Wahl.

Hier der angesprochene Brief, in dem ich Sie natürlich überzeugen möchte, Ihre Zweit- und Bezirksstimme Bündnis 90/ Die Grünen zu geben: Für einen Schwerpunkt bei der Bildung (400 neue Lehrer, marode Schulen sanieren), für eine konsequente Arbeitsmarktpolitik mit 100.000 neuen Arbeitsplätzen, ein Viertel davon durch die energetische Sanierung von Gebäuden, für die Begrenzung der Mietsteigerungen und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, gegen den Weiterbau der A100, für kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer, für Bürgerbeteiligung und -information von Anfang an – und für eine nachhaltige Haushaltspolitik!

Mit Ihrer Erststimme haben Sie die Möglichkeit, einen Abgeordneten im Berliner Parlament direkt zu bestimmen, um diese Stimme bewerbe ich mich. Als Wahlkreisabgeordneter würde ich mich insbesondere stark machen für den Erhalt des Regionalbahnhofs Karlshorst, für die Umsetzung des bündnisgrünen Schulkonzepts für den Lichtenberger Süden, ich würde mich weiter gegen die A100 engagieren, wie auch an der Lösung der vielfältigen Verkehrsprobleme rund um die Treskowallee und Ehrlichstraße arbeiten, einen besonderen Fokus werde ich auf eine soziale und nachhaltige Entwicklung von Karlshorst-West und Rummelsburger Bucht legen. Viel Arbeit für fünf Jahre!

Falls Sie mir noch mehr auf den Zahn fühlen wollen: Hier meine Antworten auf die vielfältigen Fragen etwa des Bürgervereins Karlshorst, des Kandidatenchecks vom Portal “Abgeordnetenwatch”, ebenso des Vereins Mehr Demokratie, als auch beispielsweise vom Berliner Wassertisch oder der Bügerinitiative BISS – A100 stoppen (am Ende des Dokuments). Oder fragen Sie mich direkt – z.B. am Freitag abend zwischen 22-24 Uhr bei 3-Tage-Wach.

Karlshorst ist begehrt wie nie. Nach Carlsgarten ist Karlshorst-West in der Planung, kommen werden junge Familien mit Kinder – und das erfreut. Das bedeutet aber auch, dass neue Bedarfe entstehen, etwa nach Kita- wie Schulplätzen. Die Lichtenberger CDU wirbt mit fünf neuen Standorten für eine Grundschule in Karlshorst. Dabei vergisst sie eines – die Finanzierung. Sei es nun ein eigener Bau oder die Anmietung, beides kostet Geld, dass der Bezirk stemmen müsste, solange er noch”schulfähige” Immobilien hat.

Überdies steht an der Dolgenseestraße ein teilrenoviertes ehemaliges Schulgebäude – das ehemalige Forster-Gymnasium. Die Lichtenberger Bündnisgrünen haben ein Schulkonzept für den Lichtenberger Süden vorgelegt.

Das Konzeptpapier sieht die Fertigsanierung und erneute Nutzung der Schulgebäude an der Dolgenseestraße vor, skizziert den Dialog mit Eltern, LehrerInnen und SchülerInnen, um die bestehenden Schulgebäude sinnvoll zu nutzen, und will planungsrechtlicht einen Grundschulstandort absichern. Das einseitige Konzeptpapier kann hier in Gänze gelesen werden.

Nicht nachvollziehbar: Das Schloss Friedrichsfelde wird saniert mit Kosten in Millionenhöhe, jedoch wird die Barrierefreiheit schlicht ignoriert. Weder Land noch Bezirk hatten darauf einen Blick. Selbst das Angebot des Behindertenverbandes zur Mitarbeit und Behebung der Planungsmängel wurde nicht beantwortet. Die Aktion von rund 50 RollstuhlfahrerInnen beim Schlossfest vor rund 2 Wochen brachte Aufmerksamkeit – eine Reaktion des Senates aber nicht. Das ist nicht nur ein Wermutstropfen, sondern das vermasselt vielen die Freude über das sanierte Schloss. Nach Rücksprache wird nun die behindertenpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen, Jasenka Vilbrandt, den Vorgang parlamentarisch nach- und aufarbeiten. Der bewußte Ausschluss von Menschen, und das auch noch bei einem sowieso anstehenden Umbau, kann nicht im Ansatz Berliner Politik sein.

Im Internet hat Kobinet (Kooperation Behinderter im Internet e.V.) immer wieder den Umbau zum Thema gemacht. Hier der aktuelle Artikel: “Eine Stimme weniger für den Landesvater” vom 7.9.2011.