Die Eckpunkte des Radgesetzes

Mai 24th, 2017

 Radverkehr 

Mit dem Koalitionsvertrag ist ein deutliches Signal zur Stärkung des Radverkehrs in der Hauptstadt ausgesendet worden – das war der Startschuss für die Verhandlungen für ein Fahrradgesetz. Im Koalitionsvertrag ist der Beschluss eines Radgesetzes als (erster) Teil eines Mobilitätsgesetzes vorgesehen. Im April wurden die Verhandlungen über die Eckpunkte für das Fahrradgesetz abgeschlossen. Ein wichtiger Zwischenschritt.

Das sind die Eckpunkte des Radgesetzes

  • Die Zahl der durch unzureichende oder unsichere Infrastruktur schwer verletzten und getöteten Verkehrsteilnehmer in Berlin soll möglichst auf Null gesenkt werden – Vision Zero.
  • Das Land Berlin soll bis 2025 den Anteil des Radverkehrs an allen Wegen auf mindestens 30 Prozent innerhalb der Umweltzone und im Land Berlin auf mindestens 20 Prozent steigern.
  • Ein lückenloses Netz an Radverkehrsinfrastruktur soll entstehen, um schnelle, bequeme und sichere Verbindungen für Radfahrende zu ermöglichen. Das Radverkehrsnetz wird ausgehend von der bestehenden Planung für ein Haupt- und Ergänzungsroutennetz weiterentwickelt und qualifiziert.
  • Das Radverkehrsnetz soll Radwege an allen Hauptstraßen mit Fahrrad- und Nebenstraßen sowie 100 Kilometern Radschnellverbindungen umfassen. Die Radverkehrsanlagen an Hauptstraßen sollen, wo möglich und sinnvoll, als geschützte Radstreifen gebaut werden.
  • Besonders wichtige Verbindungen werden als Vorrangnetz ausgewiesen, in dem der Radverkehr bevorzugt, will heißen beschleunigt wird, z.B. durch eine Grüne Welle. Vorrangnetze sollen ebenfalls für Bus und Tram sowie Autoverkehr ausgewiesen werden – näheres wird im Mobilitätsgesetz geregelt.
  • Bis 2025 sollen 100.000 zusätzliche Radabstellmöglichkeiten in Form von Abstellanlagen und Fahrradhäusern entstehen.

Teile des von der „Initiative Volksentscheid Fahrrad“ vorgelegten Gesetzesentwurfes kollidierten laut einem Gutachten mit der Straßenverkehrsordnung (StVO) festgestellt. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat das Gutachten im Internet publiziert. Der jetzige Entwurf für ein Radgesetz (das waren doch einige Wochen Arbeit) hat diese Probleme behoben, und wird nun weiter geprüft und beraten werden durch den Rat der Bürgermeister (Bezirke) und weitere Senatsverwaltungen.

Wir wollen das Radgesetz nun schnell in das Parlament einbringen und dann mit der Umsetzung loslegen – zum Nutzen aller Verkehrsteilnehmer*innen, ihrer Sicherheit und ihrer Mobilitätsbedürfnisse.

Pubtalk: Die Zukunft des Autos.

Mai 24th, 2017

 veranstaltung 

DSC00281neuAm Donnerstag, den 18.05.17, beim Berliner Pub talk im en passant diskutierte Stefan Gelbhaar mit Nicola Brüning (Leiterin der Repräsentanz Deutschland der BMW Group in Berlin), Robert Die (Ressortleiter Berlin/Brandenburg beim Tagesspiegel) und Moderator Sebastian Frevel über „Mobilität in der Stadt neu denken – welche Rolle spielt in Zukunft das Auto?“. Die spannende Debatte drehte sich um das Thema Auto versus Fahrrad und wie teilen wir den öffentlichen Raum auf. Ein weiterer Schwerpunkt war Car-sharing mit möglichst viel E-Mobilität und die Frage: Verpasst die deutsche Automobilindustrie den Anschluss?

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Würden Sie für Radwege auf Parkplätze verzichten?

Mai 17th, 2017

 radio 

»Vor kurzem wurde ein Berufskraftfahrer zu einer Strafe von 2.800 Euro verurteilt – weil er eine Fahrradfahrerin totgefahren hatte. 17 Radfahrer sind letztes Jahr in Berlin im Autoverkehr ums Leben gekommen – so viele, wie lange nicht. Morgen wird der Toten gedacht, beim ‘Ride of Silence’, einem Fahrrad-Corso weltweit, der in Stille an die politisch Verantwortlichen appelliert, mehr Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer zu schaffen.

Genau das hat die Stadt Berlin jetzt auch vor. Die rot-rot-grüne Regierung gibt 20 Millionen Euro für den Bau und die Instandsetzung von Radwegen. Dafür sollen auch Autoparkplätze weichen. Ist das der richtige Weg?

Darüber diskutieren wir in unserem TAGESTHEMA mit Susanne Gugel von der Landespolitik des rbb und mit Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen..«

Kulturradio | rbb | 16.05.17 | 12.15 | dp

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Mai 4th, 2017

 rede 

Abgeordnetenhaus | rbb | 16.05.17 | 12.15 | dp

Wir machen die Verkehrswende.

April 6th, 2017

 rede 

»… Das Mobilitätskonzept des Senats habe drei Leitlinien – Klimaschutz, Teilhabe und Sicherheit. Auf allen drei Gebieten gehe man voran. Er wolle, dass alle Menschen am Verkehr teilnehmen können, nicht nur “die mit dem Führerschein”. Deshalb werde das Sozialticket im Juli um 7,50 Euro günstiger. Zum Autoverkehr sagt er, auch dort habe man etwas vorgefunden, nämlich marode Straßen und Brücken. “Da gehen wir ran”, so Gelbhaar.«

Plenum | Aktuelle Stunde | Abgeordnetenhaus | 06.04.17 | dp

Auf Platz 2 der Landesliste

März 26th, 2017

 pressespiegel 

»Die Berliner Grünen haben am Samstag ihre Landesliste für die Bundestagswahl im September gewählt. … Auf Platz zwei wurde der Berliner Abgeordnete und Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar gewählt. … Pünktlich zur Landesmitgliederversammlung knackte der Berliner Landesverband die Rekordmarke von 6.000 Mitgliedern. Über 1.000 von ihnen kamen zum Parteitag, um über die Landesliste abzustimmen. …

Artikel auf rbb|24 vom 25.03.17 lesen »

»Auf Listenplatz zwei setzte sich der Pankower Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar denkbar knapp gegen den aktuellen Bundestagsabgeordneten Özcan Mutlu durch. Dazu waren drei Wahlgänge nötig, bevor Gelbhaar mit 51 Prozent der Stimmen gewann.«

Artikel in Berliner Morgenpost vom 25.03.17 lesen »

»Spannend wurde es dann bei Platz 2. Den holte sich im dritten Wahlgang der Pankower Stefan Gelbhaar, derzeit Verkehrsexperte der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Er erhielt 51,23 Prozent der Stimmen.«

Artikel in Tagesspiegel vom 25.03.17 lesen »

Kandidatur für den Bundestag

März 14th, 2017

 bewerbung 

Bewerbung für den Platz 2 auf der Landesliste

Diese Bundestagswahl wird uns herausfordern. Es wird nach langer Zeit wieder ernsthaft um das Kanzlerinnenamt gekämpft und mehr Parteien versuchen in den Bundestag einzuziehen. Kurzum: Wir müssen uns deutlich und wahrnehmbar positionieren. Wir müssen mit klarem Profil, mit zugespitzten, plausiblen und relevanten Forderungen antreten. Wir müssen zeigen, dass es die Bündnis-grünen braucht, um eine offene und gerechte Gesellschaft zu gestalten und unseren Planeten zu retten.

Klimaschutz funktioniert nur mit der Mobilitätswende. Unser Konzept für ein Netz aus Fahrradstraßen und Radschnellwegen hat die Debatte um die Fahrradstadt Berlin entzündet und dem Volksentscheid Fahrrad den Boden bereitet. Wir haben Ideen für einen nachhaltigen Wirtschaftsverkehr unter Einbeziehung von Lastenrädern entwickelt und den Einsatz von 100% Ökostrom bei der BVG erreicht. Gemeinsam mit den Behindertenverbänden konnten wir die Pläne durchkreuzen, das Absenken der Busse abzuschaffen – ein wesentlicher Beitrag zur Barrierefreiheit.

Mit dem Koalitionsvertrag ist uns Bündnisgrünen Wegweisendes gelungen, insbesondere das Thema Mobilität haben wir tiefgrün geprägt. Einiges haben wir schon jetzt, nach noch nicht einmal 100 Tagen, auf den Weg gebracht: Die Verhandlungen für das Radgesetz laufen, das Bündnis für den Radverkehr formiert sich. Das Sozialticket wird schon im Sommer deutlich günstiger – erstmals seit vielen Jahren.

Aber die Verkehrswende in der Hauptstadt wird durch Bundesvorgaben blockiert und erschwert. Die derzeitig StVO Read the rest of this entry »

Berlin bekommt 47 neue Radwege

März 14th, 2017

 pressespiegel 

Der Senat hat entschieden, wo die ersten neuen Radwege entstehen sollen. Jeder Bezirk bekommt etwas von den 20 Millionen Euro, die im Nachtragshaushalt dafür vorgesehen sind. Sogar die Initiative Fahrradvolksentscheid ist vorsichtig optimistisch. …

Poller könnten aber trotzdem kommen, beschwichtigt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Stefan Gelbhaar. In der Liste des Senats steht bei jeder Adresse auch dabei, welche Art Radweg geplant ist: Von “Asphaltierung” über “Schutzstreifen” bis “Zweirichtungsradweg” ist alles dabei. “Der Hinweis der Initiative, keine alten Standards zu bauen, ist richtig”, sagt Gelbhaar. “Wir müssen aber vor allem darauf achten, neue Standards nicht zu verhindern.” Wenn Radschutzstreifen eine gewisse Breite haben, ließen sich Poller möglicherweise ganz leicht hinzufügen, so Gelbhaar.

Artikel auf rbb|24 vom 14.03.17 lesen »