Schlussfolgerungen aus DDR-Unrecht ziehen

Januar 18th, 2017

Redebeitrag zum Antrag »Schlussfolgerungen aus dem DDR-Unrecht ziehen« zum grundsätzlichen Ausschluss ehemaliger Stasi-Mitarbeiter von Regierungsämtern.

Plenum | Abgeordnetenhaus | 12.01.17 | dp

Schönhauser Allee könnte Radschnellweg werden

Januar 7th, 2017

 pressespiegel 

Über die Schönhauser Allee oder entlang der Autobahn: Erste Details zu möglichen Routen durch Berlin liegen vor.

Die Schönhauser Allee ist bei Berlins Radfahrern ungefähr so beliebt wie Glatteis. Rund 5000 von ihnen müssen sich täglich einen schmalen Radweg teilen, der gerne auch von Fußgängern betreten wird. Und wenn man dann doch mal so richtig schön in Fahrt ist, kommt die nächste rote Ampel bestimmt.

… ”Das Ampel-Problem kann man lösen, indem man mittels Detektoren eine grüne Welle für die Radfahrer einrichtet”, sagt der Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar. Zudem lasse sich der Abschnitt mit dem “Panke-Trail” verbinden.

Artikel in Berliner Morgenpost vom 07.01.16 lesen »

Verkehrswende in Berlin ermöglicht!

Dezember 20th, 2016

Es waren lange und harte, aber produktive Verhandlungen. In vielen, teilweise über 10 Stunden am Stück andauernden Beratungen der Parteien SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen wurde eine Grundlage für die Berliner Mobilitätspolitik der kommenden fünf Jahre geschaffen, die seinesgleichen sucht.

Es ging um nichts weniger als darum, die ideelle, finanzielle und personelle Grundlage für die Verkehrswende zu schaffen: für einen Ausbau des Angebots von Bus und Bahn, eine enorme Stärkung des Radverkehrs, für eine Steigerung der Attraktivität des Stadtraumes, gerade auch für den Fußverkehr, eine erhebliche Verbesserung der Verkehrssicherheit, eine zukunftsfähige Entwicklung des Wirtschaftsverkehrs, für attraktive Tarife von BVG und S-Bahn, die Verankerung der Energiewende auch im Verkehrsbereich, und vieles, vieles mehr. Das Feld ist bekanntermaßen riesig

Für Pankow bedeutet der Koalitionsvertrag einiges: Zwei Verkehrsplaner*innen für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur – zum Beispiel neue Fahrradstraßen, mehr Fahrradbügel, usw. Und das Ganze ist auch bereits durchfinanziert! Überhaupt ist in keinem bisherigen Koalitionsvertrag der Radverkehr so intensiv mit Projekten untersetzt worden – ein starkes Ergebnis.

Eine Task-Force wird die Beschleunigung von Bus und Bahn vorantreiben – nicht nur bei der Tram M10 ein virulentes Problem. Und wo wir gerade bei Problemen sind: Aauch die Verkehrslenkung Berlin wird neu strukturiert werden.

Der Takt auf dem Ring wird verdichtet werden, Stück für Stück – gerade auf dem Nordring wird das eine echte Verbesserung bedeuten. Auch andere Mehrangebote bei Bus und Bahn werden kommen. Das Bündnis Straßenbahn ist im Koalitionsvertrag verankert worden – eine neue Strecke soll von Weißensee nach Pankow geplant werden. Die Bebauung der Elisabeth-Aue samt Tram dagegen ist erstmal vom Tisch, ein gutes Ergebnis.

Das Stadtplätze-Programm wird ausgebaut, die Verkehrserziehung an den Schulen wird forciert – und sichere Schulwege sind ebenfalls stark im Fokus des Koalitionsvertrages.

Wer selbst lesen will, der Vertrag findet sich unter: http://gruene.berlin. Es lohnt sich reinzuschmöckern.

Jetzt geht es an die Umsetzung. Pankows bisheriger Verkehrsstadtrat Nilson Kirchner wird dabei zusammen mit Senatorin Regine Günther einer der Hauptakteure werden – was mich ganz besonders freut. Mit diesem Team verbinde ich die große Hoffnung, ja, die Erwartung, dass aus den Buchstaben des Koalitionsvertrages reale Politik auf den Straßen und Schienen Berlins folgt!

Grün wirkt in Pankow – Nachlese zur Wahl ’16

Dezember 17th, 2016

Am 18. September 2016 haben mich die Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis 8 – Prenzlauer Berg Südwest mit 6.247 Erststimmen (29,8%) zu ihrem Vertreter im Abgeordnetenhaus gewählt. Mit der zweiten Stimme entschieden sich 6.228 Menschen (29,4%) für Bündnis 90/Die Grünen. Seit 2006 ist damit die absolute Zahl der grünen WählerInnen im Wahlkreis kontinuierlich angestiegen – um mehr als 20%! Gleichzeitig ist die Anzahl der Wahlberechtigten in den letzten Jahren leicht gesunken. Ein Blick auf den Abstand zu den anderen Direktkandidaten zeigt, dass es uns gelungen ist, den Vorsprung dennoch weiter auszubauen: 16,3% mehr Stimmen zum Zweitplatzierten (2011: 12,3%); zum Dritten in 2016 fast 50%.

Während in Pankow bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 8,6% mehr Menschen im Vergleich zu 2011 unserer Partei ihr Vertrauen aussprachen, waren es landesweit 3,4% weniger. Mit der Drittstimme – der Wahl der Bezirksverordnetenversammlung – votierten sogar 16,3% mehr Wählerinnen und Wähler für die Pankower Bündnisgrünen: 42.148 Menschen (20,6%).  In Berlin insgesamt stiegen die absoluten BVV-Stimmen lediglich um 4,1%.

Dass Bündnis 90/Die Grünen im Bezirk Pankow dank einer guten Personalpolitik und einer klaren Themensetzung überzeugen konnten, zeigt auch der Vergleich mit der Parteistimme für das Abgeordnetenhaus. 35.145 Menschen wählten hier Grün (17,9%). Etwas mehr waren es bei den Erststimmen: 36.022 (18,4%). Doch Pankow setzt sich auch hier vom berlinweiten Ergebnis ab: 15,8% bzw. 15,2% aller BerlinerInnen wählten uns mit der Erst- bzw. Zweitstimme.

Grüne Fraktion hat neuen Vorstand gewählt

Dezember 16th, 2016

 abgeordnetenhaus 

Die Grünen im Abgeordnetenhaus haben im Rahmen ihrer heutigen Fraktionssitzung einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Als Fraktionsvorsitzende wurden Antje Kapek und Silke Gebel bestimmt. Unterstützt werden sie künftig von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Stefan Gelbhaar, Anja Kofbinger und Sebastian Walter. Als parlamentarischen Geschäftsführer hat die Fraktion Daniel Wesener gewählt.

Berliner Taxis am BER

November 24th, 2016

 pressespiegel 

Auch Berliner Fahrer sollen am BER Gäste aufnehmen können

»Nach den Plänen von Rot-Rot-Grün dürfen Berliner Taxifahrer in Zukunft Fahrgäste am BER-Flughafen mitnehmen. Die Taxifahrer aus Brandenburg, denen so ein Geschäft durch die Lappen gehen würde, knirschen mit den Zähnen.  …. Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar (Grüne): „Das ist ein Flughafen für Berlin und Brandenburg. Wenn die Brandenburger Interesse haben, in Berlin zu fahren, müssen sie es sagen.“«

Artikel in Berliner Kurier vom 24.11.16 lesen »

Drei Partner für zwei Räder

November 19th, 2016

 pressespiegel 

Koalitionsvertrag fixiert ökologisch orientierte Neuaufteilung des Straßenraums

»Die künftige rot-rot-grüne Landesregierung hat in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Koalitionsvertrag Pläne zur Umgestaltung des Straßenraums zugunsten des Radverkehrs festgeschrieben. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club Berlin (ADFC) begrüßt die Radverkehrspläne, bei denen viele Ziele des ADFC Berlin und auch von der »Initiative Volksentscheid Fahrrad« aufgegriffen wurden. »Der Koalitionsvertrag ist ein deutliches Signal, dass der Radverkehr in der Hauptstadt gestärkt werden soll«, sagt Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar. Es sei das erste Mal bundesweit, dass solch detaillierte und weitreichende Aussagen zum Thema Radverkehr getroffen worden sind.“«

Artikel in Neues Deutschland vom 19.11.16 lesen »

 

Aus Planungsrecht ergibt sich keine Planungspflicht

November 17th, 2016

 pressespiegel 

Bund fordert von Berlin Weiterbau der A 100

»Rot-Rot-Grün ist sich einig: Die Autobahn A 100 wird nur bis Treptow gebaut, dann ist Schluss. … Doch so einfach wird der Senat das umstrittene Verkehrsprojekt nicht auf Eis legen können. Denn das Bundesverkehrsministerium machte am Donnerstag klar, dass es die angekündigte Arbeitsverweigerung auf keinen Fall dulden wird. … „Es war klar, dass Rot-Rot-Grün von dieser Seite Störmanöver bekommt“, entgegnete Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen. Mit „ideologischen Aussagen“ dieser Art habe er schon gerechnet. Rechtlich sei die Sache klar, so der Jurist: Beide Autobahnabschnitte müssen getrennt betrachtet werden. „Für den 16. Bauabschnitt musste nachgewiesen werden, dass er eigenständig funktioniert, sonst wäre er nicht genehmigt worden“, sagte Gelbhaar. Auch wenn der 17. Bauabschnitt im Bundesverkehrswegeplan stehe: „Aus Planungsrecht ergibt sich keine Planungspflicht“, so der Abgeordnete. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25115424 ©2016«

Artikel in Berliner Zeitung vom 17.11.16 lesen »