Mehr Deutschlandkarten im ZDF?

Februar 21st, 2017

 rede 

»Die AfD-Fraktion stört sich daran, dass in den “heute”-Nachrichten des ZDF oft eine Europa-Karte weitgehend ohne Landesgrenzen zu sehen ist, die vor allem die EU abbildet. Sie fordert in ihrem Antrag den Senat auf, etwa über den ZDF-Fernsehrat darauf hinzuwirken, dass in der “heute”-Hauptsendung um 19.00 Uhr “die geographische Erkennbarkeit der Bundesrepublik Deutschland durch weiteres Einblenden der Deutschlandkarte innerhalb Europas wieder gewährleistet wird”.« Der Antrag wird abgelehnt.

Redebeitrag zum Antrag »Deutschlandkarte in der Heute-Sendung des ZDF« nachlesen »

Plenum | Abgeordnetenhaus | 16.02.17 | dp

Verkehrswende vor Ort – was steht an in Pankow?

Februar 7th, 2017

 update 

Fotos von der Veranstaltung »

 veranstaltungshinweis 

Grüner Stammtisch Pankow-Nord
Montag, 13.02.17, 19:00 Uhr, Zimmer 16, Florastr. 16

Zu Gast:
StefanGelbhaar (Sprecher für Verkehrspolitik der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) und
Vollrad Kuhn
(bündnisgrüner Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste)

Jeden Morgen und jeden Abend erleben wir dasselbe: eine Blechlawine zwischen Brandenburg und der Berliner Innenstadt fährt durch Pankow. Die Haltestelle am S-Bahnhof Pankow ist lebensgefährlich überlastet. Und in der Tram geht gar nichts mehr – in der Hauptverkehrszeit sind die M1 und die 50 hoffnungslos überlastet. Schließlich, ein Grund zur Freude, der seinerseits für neue Arbeit sorgt: Es fahren so viele Menschen inzwischen mit dem Fahrrad durch Berlin, dass der Platz hinten und  vorne nicht reicht.

Flächengerechtigkeit heißt das Stichwort auch im Verkehr: Wieviel Raum nehmen die Nutzer der öffentlichen (Verkehrs-)Flächen ein, wenn sie sich von A nach B bewegen? Fußgänger und ÖPNV gewinnen den Wettstreit rechnerisch, doch die Fließgeschwindigkeit des Autoverkehrs war zu lange im Fokus. Nun wollen wir die grüne Verkehrswende – im Land Berlin und in Pankow haben sich die Regierungskoalitionen dazu bekannt. Es soll also voran gehen, nur: wie?

Kaum im Amt kommt unser neuer Stadtrat Vollrad Kuhn zum Stammtisch nach Pankow und stellt sich diesem drängenden und zum Teil ungemütlichen Thema. Wir werden Gelegenheit haben, ihm unsere Anliegen, Fragen und Sorgen gleich am Anfang seiner Amtsperiode mit auf den Weg zu geben. Gleichzeitig diskutieren wir mit Stefan Gelbhaar, unserem Pankower Abgeordneten im Abgeordnetenhaus und verkehrspolitischem Sprecher, was die Landesperspektive für Pankow bedeutet.

Kandidatur für die Bundestagswahl angekündigt

Januar 25th, 2017

Gestern habe ich in der Kreisverbandsversammlung in Pankow meine Kandidatur für die Bundestagswahl angekündigt.

Ich werde mich zunächst bei meinem Kreisverband um die Nominierung als Direktkandidat bewerben. Die Nominierung ist für den 28. Februar 2017 terminiert.

Am 25.3.2017 wird der Landesverband von Bündnis 90/ Die Grünen die Landesliste für die Bundestagswahl aufstellen. Hier werde ich mich um den Listenplatz 2 bewerben.

Ich freue mich sehr über die Unterstützungsbekundungen für meine Kandidatur seit gestern Abend.

Preissenkung beim Sozialticket

Januar 25th, 2017

 pressemitteilung 

Mehr Berlinerinnen und Berliner bekommen Zugang zum ÖPNV

Zur heutigen Entscheidung des Senats über die Preissenkung beim Berlin-Ticket-S:

Ich unterstütze die heutige Entscheidung des Senats, den Preis für das Berlin- Ticket-S an den im Regelsatz für Leistungen nach ALG-II vorgesehenen Anteil für die Kosten des ÖPNV anzupassen. Damit wird der Preis nach Verabschiedung des Nachtragshaushalts von jetzt 36 auf 27,50 Euro abgesenkt. Diese Regelung gilt ab dem 1. Juli 2017. Wir begrüßen zudem die Vereinbarung bis 2020 keine Preiserhöhungen für das Sozialticket vornehmen zu wollen.

Alle drei Koalitionsfraktionen haben das Vorhaben von Beginn an gemeinsam unterstützt und verfolgt. Entsprechend zufrieden sind die jeweiligen Sprecherinnen und Sprecher nun, dass so schnell ein Erfolg erreicht werden konnte.

Mit diesem Schritt verringert die Koalition deutlich die finanziellen Hürden beim Zugang zum ÖPNV und ermöglicht mehr Berlinerinnen und Berlinern sich mobil in der Stadt zu bewegen und am öffentlichen Leben teilzunehmen. Wir sehen darin einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die soziale Spaltung der Stadt.

Herzlichen Glückwunsch, Siegfried Zoels!

Januar 23rd, 2017

Auf dem diesjährigen Neujahresempfang des Bezirksamts und der Bezirksverordneten-versammlung wurde Siegfried Zoels in Anerkennung der um den Bezirk Pankow erworbenen besonderen Verdienste mit der Bezirksmedaille geehrt.

Der 1941 geborene Kunst- und Kulturwissenschaftler übernahm 1989/90 politische Verantwortung und wurde als erster Vertreter der Bürgerbewegung Stadtrat für Inneres in Pankow – noch vor den ersten freien Wahlen. In der aus den 1990er Wahlen hervorgegangen Koalition aus SPD und Bündnis 90 wurde er stellvertretender Bürgermeister und Stadtrat für Jugend, Schule und Sport – bis 1992, blieb aber danach in der BVV Prenzlauer Berg aktiv.

Die Tradition der Runden Tische hat ihn nicht losgelassen und so  Read the rest of this entry »

Schlussfolgerungen aus DDR-Unrecht ziehen

Januar 18th, 2017

Redebeitrag zum Antrag »Schlussfolgerungen aus dem DDR-Unrecht ziehen« zum grundsätzlichen Ausschluss ehemaliger Stasi-Mitarbeiter von Regierungsämtern.

Plenum | Abgeordnetenhaus | 12.01.17 | dp

Schönhauser Allee könnte Radschnellweg werden

Januar 7th, 2017

 pressespiegel 

Über die Schönhauser Allee oder entlang der Autobahn: Erste Details zu möglichen Routen durch Berlin liegen vor.

Die Schönhauser Allee ist bei Berlins Radfahrern ungefähr so beliebt wie Glatteis. Rund 5000 von ihnen müssen sich täglich einen schmalen Radweg teilen, der gerne auch von Fußgängern betreten wird. Und wenn man dann doch mal so richtig schön in Fahrt ist, kommt die nächste rote Ampel bestimmt.

… ”Das Ampel-Problem kann man lösen, indem man mittels Detektoren eine grüne Welle für die Radfahrer einrichtet”, sagt der Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar. Zudem lasse sich der Abschnitt mit dem “Panke-Trail” verbinden.

Artikel in Berliner Morgenpost vom 07.01.16 lesen »

Verkehrswende in Berlin ermöglicht!

Dezember 20th, 2016

Es waren lange und harte, aber produktive Verhandlungen. In vielen, teilweise über 10 Stunden am Stück andauernden Beratungen der Parteien SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen wurde eine Grundlage für die Berliner Mobilitätspolitik der kommenden fünf Jahre geschaffen, die seinesgleichen sucht.

Es ging um nichts weniger als darum, die ideelle, finanzielle und personelle Grundlage für die Verkehrswende zu schaffen: für einen Ausbau des Angebots von Bus und Bahn, eine enorme Stärkung des Radverkehrs, für eine Steigerung der Attraktivität des Stadtraumes, gerade auch für den Fußverkehr, eine erhebliche Verbesserung der Verkehrssicherheit, eine zukunftsfähige Entwicklung des Wirtschaftsverkehrs, für attraktive Tarife von BVG und S-Bahn, die Verankerung der Energiewende auch im Verkehrsbereich, und vieles, vieles mehr. Das Feld ist bekanntermaßen riesig

Für Pankow bedeutet der Koalitionsvertrag einiges: Zwei Verkehrsplaner*innen für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur – zum Beispiel neue Fahrradstraßen, mehr Fahrradbügel, usw. Und das Ganze ist auch bereits durchfinanziert! Überhaupt ist in keinem bisherigen Koalitionsvertrag der Radverkehr so intensiv mit Projekten untersetzt worden – ein starkes Ergebnis.

Eine Task-Force wird die Beschleunigung von Bus und Bahn vorantreiben – nicht nur bei der Tram M10 ein virulentes Problem. Und wo wir gerade bei Problemen sind: Aauch die Verkehrslenkung Berlin wird neu strukturiert werden.

Der Takt auf dem Ring wird verdichtet werden, Stück für Stück – gerade auf dem Nordring wird das eine echte Verbesserung bedeuten. Auch andere Mehrangebote bei Bus und Bahn werden kommen. Das Bündnis Straßenbahn ist im Koalitionsvertrag verankert worden – eine neue Strecke soll von Weißensee nach Pankow geplant werden. Die Bebauung der Elisabeth-Aue samt Tram dagegen ist erstmal vom Tisch, ein gutes Ergebnis.

Das Stadtplätze-Programm wird ausgebaut, die Verkehrserziehung an den Schulen wird forciert – und sichere Schulwege sind ebenfalls stark im Fokus des Koalitionsvertrages.

Wer selbst lesen will, der Vertrag findet sich unter: http://gruene.berlin. Es lohnt sich reinzuschmöckern.

Jetzt geht es an die Umsetzung. Pankows bisheriger Verkehrsstadtrat Nilson Kirchner wird dabei zusammen mit Senatorin Regine Günther einer der Hauptakteure werden – was mich ganz besonders freut. Mit diesem Team verbinde ich die große Hoffnung, ja, die Erwartung, dass aus den Buchstaben des Koalitionsvertrages reale Politik auf den Straßen und Schienen Berlins folgt!