Chaos-Wochen in der Koalition. Nachdem die Täuschung des CDU-Fraktionsvorsitzenden bei seiner Doktorarbeit aufgeflogen ist, am 1. Mai nicht zündbare Rohrbomben politische Wirkung entfalteten, der Neubau der Ernst-Busch-Schule von Wowereit protegiert und dann von der SPD im Parlament gestoppt wurde, um dann am letzten Donnerstag wegen des außer- wie innerparlamentarischen Drucks (teilweise) finanziell bejaht zu werden – das hätte die Zeitungen noch auf Wochen gefüllt, wenn nicht, ja wenn nicht der Flughafen dazwischen “abgestürzt” wäre.

Was ist passiert? Der 3. Juni 2012 sollte der Tag sein: Eröffnung des neuen Flughafens, geplant seit den 90-er Jahren. Es kam anders. Angegebener Grund: Nicht ausreichender Brandschutz. Erst Anfang Mai sollen diese Punkte erkannt worden sein. Die Medien haben inzwischen herausgearbeitet, dass das so wohl nicht stimmt. Warnungen an den Aufsichtsratschef Wowereit wie die Geschäftsführung gab es – auch darum wird es gehen müssen. Nun gilt es zu klären, wie das passieren konnte, und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Wesentlich wäre jetzt ein gutes Krisenmanagement, Ansagen an die Fluggesellschaften, an die Unternehmen vor Ort und ihre Beschäftigten, die schnelle Bekanntgabe des Fahrplans bis zur Eröffnung, die Aufklärung des Geschehenen, die Minimierung der finanziellen Folgen für die Länder Berlin und Brandenburg, die Begrenzung des immensen (!) Imageschadens (Spiegel, Times usw…) für Berlin, die Klärung der vorläufigen Fortführung des Flughafens Tegels, die Einhaltung der dortigen Lärmschutzstandards, usw. usf.

Die Regierungen sind jetzt gefordert. Eine sich fortsetzende Hängepartie schadet der Stadt. Handeln und aufklären tut Not. Kommt der Berliner Senat und kommt der Regierende Bürgermeister diesen Aufgaben nicht unverzüglich nach, wird mindestens die parlamentarische Opposition ihre Möglichkeiten zur Aufklärung nutzen. Und das Parlament – hoffentlich in Gänze – wird von der Landesregierung auch das notwendige Krisenmanagement einfordern.

Ich schließe mit: Himmelfahrt steht an (in diesem Kontext: schön wärs). Wir haben am Freitag eine Sondersitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr ab 10 Uhr im Abgeordnetenhaus von Berlin, der Regierende Bürgermeister Wowereit und der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft Schwarz sind eingeladen und werden kommen.

Die Zusammensetzung des RBB-Rundfunkrats gehört auf die Tagesprdnung. Insbesondere muss die Teilhabe von menschen mit Behinderung gestärkt werden, meine ich in einer Presseerklärung zusammen mit Jasenka Villbrandt.

Der rot-schwarze Senat zögert die Entscheidungen zur Zukunft der S-Bahn weiter hinaus, da innerhalb der SPD weiter munter gestritten wird. In einer Pressemitteilung fordere ich, keine Zeit mehr zu verlieren, alle verwaltungsinternen Gutachten zur S-Bahn-Ausschreibung zu veröffentlichen und eine Teilausschreibung endlich in Angriff zu nehmen. Auch darf die Entscheidung zur Ausschreibung des Fahrzeugbaus nicht noch länger hinausgeschoben werden, um den S-Bahn-Verkehr ab 2017 nicht zu gefährden.

Das Abgeordnetenhaus hat auf grüne Initiative hin die Kürzung der Mittel für Radwegsanierung zurückgenommen. Es stehen wieder immerhin zwei Millionen bereit (Presseerklärung).

Der Senat muss sich jetzt mit den Schienenfahrzeugherstellern zusammensetzen, um die nächste Generation von S-Bahnzügen endlich vorzubereiten. Deren Entwicklung und Produktion dauert Jahre. Für einen guten S-Bahn-Verkehr nach Auslaufen des S-Bahn-Vertrages 2017 muss jetzt angepackt werden (vgl. meine Presseerklärung).

Es ist unakzeptabel, dass Millionen und Abermillionen an Steuergeldern von der S-Bahn als Gewinne an die Bahn abgeführt werden. Das Ganze wurde gänzlich unverschämt seit der S-Bahn-Krise. Selbst wenn die Bahn eine vollkommen inakzeptable Leistung in Berlin abliefert, erhält sie Millionen. Es ist aber nicht hinnehmbar, dass Sicherheit und Qualität bei der S-Bahn geopfert wurden.

Seit der Veröffentlichung des S-Bahn-Vertrages kann nunmehr jeder und jede nachvollziehen, wieviel die Bahn von Berlin und Brandenburg an Zuschüssen erhält.

Der damalige Senat hat hier so schlecht verhandelt, dass sogar rechtswidrige Zuwendungen durch die Bahn durchgesetzt werden konnten: Die Bahn hat Berlin nichts weniger als einen skandalösen Knebelvertrag diktiert. Deswegen hat die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bereits im Jahr 2009 die Beihilfebeschwerde bei der EU eingereicht. Unser Ziel: Erstens endlich ein guter S-Bahn-Vertrag, und zweitens die Rückzahlung der rechtswidrigen Zuwendungen von der S-Bahn.

Wir werden der EU auch den nunmehr veröffentlichten S-Bahn-Vertrag übermitteln, Einsicht in den Stand des Verfahren beantragen und zugleich ein zügiges Verfahren anmahnen.

In Anlage: Beihilfebeschwerde von Bündnis 90/ Die Grünen Berlin vom 16.9.2009.

Der Senat sieht derzeit keinen Bedarf für eine grundsätzliche Kehrtwende bei den digitalen Spartenprogrammen von ARD und ZDF, antwortete er auf meine mündliche Anfrage. Zunächst müssten die bisherigen Erfahrungen ausgewertet werden. Auch die Diskussion zu Anreizprogrammen für qualitative Angebote bei Privatsendern stehe noch am Anfang.

Der ohnehin nicht üppige Betrag für den Radwegbau ist im vom Senat eingebrachten Haushalt auf nur eine Million Euro halbiert worden. Für die vom Senat so oft beworbene “Fahrradstadt” Berlin ist das eine Blamage! In einer Pressemitteilung kritisiere ich die Schwerpunktsetzung auf Autobahn- und Straßenbau. Statt die Mittel für den Radverkehr zu kürzen, muss der Ansatz deutlich erhöht werden. Die stetig steigende Zahl an RadlerInnen braucht intakte Radinfrastruktur!